Asyl

ZUSAMMENFASSUNG Zunehmende Unterdrückung von Frauen im Iran, die sich gegen den Kopftuchzwang stellen. Seit April 2023 haben mehr als eine Million Frauen SMS-Warnungen erhalten und wurden mit Strafen belegt Iranische Behörden planen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Repression, der drastische Strafen…

Die Reformpläne zum europäischen Asylsystem (GEAS) bedrohen die Menschenrechte von ohnehin vulnerablen Personengruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA*-Personen und Gewaltopfer auf der Flucht. Ein NGO-Bündnis warnt nun vor dem völkerrechtlichen Bruch mit der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen.…

Warum sterben an Europas Außengrenzen Tausende Flüchtlinge? Wie versucht die EU, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten? Worüber streiten sich die EU-Staaten auf ihren zahllosen Flüchtlingsgipfeln? Warum werden an Europas Binnengrenzen wieder Stacheldrahtzäune hochgezogen? Ein Überblick über die zentralen Themen der Europäischen…

Proteste gegen jüngste EU-Pläne zur Flüchtlingsabwehr nehmen vor EU-Innenministertreffen zu. Brüssel und Berlin unterscheiden faktisch weiterhin zwischen weißen und nichtweißen Flüchtlingen. Heftige Proteste gegen die jüngsten Pläne zur EU-Flüchtlingsabwehr werden vor dem morgigen Treffen der EU-Innenminister laut. Die Minister wollen…

Die Bundesregierung stellt heute im Bundestag ihre Position zur europäischen Flüchtlingspolitik und den aktuell diskutierten Reformplänen vor. In den Medien bekannt gewordene Aspekte zeigen, dass die Bundesregierung sich gefährlich weit von den Grundsätzen ihres menschenrechtsbasierten Koalitionsvertrags entfernt. PRO ASYL regiert…

Hunderte Menschen folgten am Samstag der Einladung der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ zur musikalischen Kundgebung gegen rechts am Wiener Karlsplatz. Die Redner*innen sparten nicht mit Kritik an FPÖ und ÖVP und forderten ein breites Bündnis der Zivilbevölkerung. Von Moritz…

Sieben Jahre nach der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals fordern die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und ihre griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean das sofortige Ende  des rechtsstaatsgefährdenden Abkommens, die Abkehr von  Abschreckung und Militarisierung an den EU Außengrenzen, sichere Fluchtwege und eine radikale…

Zahlreiche Asylsuchende, die über die Balkanroute in die Schweiz gelangten – darunter Überlebende von Folter und Misshandlungen, sowie Personen mit psychischen Erkrankungen –, sind von einer Zwangsrückführung nach Kroatien bedroht. Angesichts der gut dokumentierten Pushbacks und der Polizeigewalt gegen Geflüchtete…

Mit gemischten Gefühlen reagieren die drei Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL, borderline-europe und WatchTheMed/Alarm Phone auf ein Urteil in Italien zu einem Schiffsunglück im Jahr 2013 vor Lampedusa: Zwar urteilte der Gerichtshof in Rom, dass sich die italienische Küstenwache und die Marine…

Weil sie sich für Geflüchtete eingesetzt haben stehen sie in Griechenland vor Gericht: Am Dienstag (10. Jänner) beginnt in Lesbos ein höchst umstrittener Prozess gegen 24 Seenotretter*innen. Amnesty International fordert die griechischen Behörden dazu auf, die Anklagen fallen zu lassen. Von Moritz…