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Arne Semsrott

Urteil gegen Arne Semsrott: Kampf um Pressefreiheit und die Abschaffung eines veralteten Strafgesetzes

Das Landgericht Berlin verurteilt Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland…

Zwei gegen Frontex: EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache will Bürger zum Schweigen bringen

Luisa und Arne können hartnäckig sein, wenn sie was wissen wollen. [1] Nun sollen sie teuer dafür bezahlen. Fast 24.000 Euro Kosten sollen einer EU-Behörde entstanden sein, dafür, dass sie keine Informationen preisgegeben hat. Es geht um Frontex, die Behörde, die das EU-Grenzregime…