AntiTerrorGesetz
Blind und taub gegenüber den Menschenrechten
Medienmitteilung NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, 19. Juni 2020, Bern Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen zum Trotz hat der Nationalrat hat diese Woche zwei hochproblematische Antiterror-Vorlagen verabschiedet. Beim Polizeigesetz gegen «Gefährder» sprach sich der Nationalrat am Freitag für Zwangsmassnahmen selbst gegen…
Ägypten schafft den letzten Rest an Pressefreiheit ab!
In Ägypten wurde ein neues Anti-Terror-Gesetz per Dekret erlassen, das die Pressefreiheit und Berichterstattung stark einschränken soll. Es gelten nun drakonische Strafen, allerdings auch für Menschenrechtler und Journalisten weltweit. Die Journalistenverbände in Berlin protestieren gegen dieses Dekret. Präsident Abdel Fattah…