Annalena Baerbock

Auch die neue Bundesregierung setzt ihren militaristischen Kurs fort, weshalb Ursula Mathern einen Offenen Brief an die Bundesverteidigungsministerin abgeschickt hat und die Leser:innen aufruft ebenfalls zu schreiben. Offener Brief An die Bundesministerin der Verteidigung Frau Christine Lambrecht poststelle@bmvg.bund.de; info@bundeswehr.org; Kopie…

Das neue Bundeskabinett lässt im Koalitions- bzw. Regierungsvertrag Beobachtern zufolge eine klare Positionierung bei der Außenpolitik vermissen und setzt in diesem Ressort erwartungsgemäß auf Pragmatismus und deeskalierende Strategie. Angesichts der enormen Herausforderungen in den internationalen Beziehungen, wie beispielsweise der Ostukraine-Krise…

Anlässlich des gestrigen Ministerialtreffens zur „Stockholm Initiative“ unter dem Ko-Vorsitz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, kommentiert Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges: Die Minister*innen der so genannten „Stockholm Initiative“ betonen, dass sie sich für eine…

„Es war nichts anderes als vorauseilender Gehorsam, als Annalena Baerbock dafür plädiert hat, dass unsere Behörden keine Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 erteilen sollen. Mit ihrer Forderung unterstützt sie faktisch die US-Republikaner, die im Senat den Verteidigungshaushalt der USA blockieren,…

„Der Frontbesuch des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck in der Ukraine ist ein außen- und sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Wer von Russland-Hass verblendet die ultrarechten Milizen in der Ukraine ignoriert und behauptet, das Land verteidige die Sicherheit Europas und müsse daher aufgerüstet werden, ist…

„Das Werben der Grünen-Vorsitzenden für mehr Militäreinsätze und noch mehr Milliarden für die Aufrüstung gerade auch angesichts Corona-Pandemie und Klima-Krise ist regierungsversessen und verantwortungslos. Klimaschutz bedeutet Abrüstung, nicht Aufrüstung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE…