Annalena Baerbock

Die IStGH-Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Erstmals könnten enge Verbündete des Westens verurteilt werden – trotz einer massiven Geheimdienstkampagne gegen den IStGH. Die am Donnerstag erlassenen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den…

Nachdem der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für 2025 zunächst die faktische Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) vorsah, über welches bis zu 36.000 besonders schutzbedürftige Afghan*innen nach Deutschland kommen sollten, galt dieses am vergangenen Mittwochabend einem Medienbericht zufolge als gerettet. Doch wenige Stunden…

Die Haushaltskrise in Deutschland zieht sich schon lange hin. Man konnte darauf wetten, dass es bald knallt. Die Finanz- und Handlungsspielräume großer Teile des deutschen Kapitals wurden immer enger. Es geht darum: Wer zahlt für Krisen und Kriege? Wer zahlt…

Baerbock reist nach Australien, um die außen- und militärpolitische Kooperation gegen China zu stärken und Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern. Berlin schickt Kampfjets und Kriegsschiffe zu Manövern nach Australien. Außenministerin Annalena Baerbock ist am gestrigen Donnerstag zu Gesprächen über eine…

Die Drohnen- und Raketenangriffe Irans gegen Israel hatten einen Anlass, so wie auch das Besetzen des Gazastreifens durch Israel. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Wer das unfassbare Töten und Zerstören Israels im Gazastreifen als unverhältnismässig kritisiert, ohne gleichzeitig…

Am 24.3.2024 reiste die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, Annalena Baerbock, zu Gesprächen nach Ägypten, Israel und in die „Palästinensischen Gebiete“ (AA). Auf der Website des Außenministeriums wird sie wie folgt zitiert: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit: Hamas…

Hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz tatsächliche gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA ausgesprochen und welche Bedeutung haben diese Äußerungen? Aufmerksame Schülerinnen und Schüler aus dem baden-württembergischen Sindelfingen haben dem Bundeskanzler Fragen zu Julian Assange gestellt. Zahlreiche…

Am Montag fand in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und damit zum ersten Mal in einem Nicht-EU-Land eine Sondersitzung der EU-Außenminister statt. Beobachter werten dies als ein wichtiges Signal der Europäer hinsichtlich der weiteren westlichen Unterstützung für die Ukraine. Laut der…

Ein Ladendieb aus Feuerbach greift beim Böhm ins Delikatessen-Regal, wird beim Kaviarkauen erwischt, schluckt nicht schnell genug runter und wird verurteilt: Knast. Der freie Wähler will’s wieder machen. „Der Kick“, sagt er – „und es schmeckt!“ Es ist nicht bekannt,…

Andrej Hunko (DIE LINKE) ist der erste Bundestagsabgeordnete, der dem Aufruf der friedlichen Bedrängung nachkommt und seine Reden in Anlehnung an den berühmten Satz von Cato dem Älteren folgendermassen beendet: „Im übrigen, Frau Baerbock, bin ich der Meinung, dass Julian…