Ampelkoalition

Aktivist*innen fordern: „Stoppt den Eiertanz – 290 Euro Klimageld jetzt!“ Aus Protest gegen die Verschleppung des Klimageldes durch die Ampelkoalition haben Aktivist*innen von Attac am heutigen Montagmorgen kurzzeitig den Zugang zur Parteizentrale der FDP erschwert. Unter dem Motto „Stoppt den…

Führende internationale Medien sagen den industriellen Abstieg Deutschlands voraus und üben scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung – auch weil diese die Ursachen des Aufstiegs der extremen Rechten nicht bekämpft. Schonungslose Beschreibungen der deutschen Wirtschaftskrise, scharfe Kritik an der…

Während am Sonntag Hunderttausende auf den Straßen Berlins und überall auf der Welt gegen den Krieg in der Ukraine und für Frieden protestierten, beschließt die Regierungskoalition unter Führung der Sozialdemokraten und der – aus der Friedensbewegung entstandenen – Grünen die…

Die finalen Gespräche der Ampelmannschaften könnten Überlegungen gebrauchen, die von praktischen Erfahrungen früherer Zeiten gestützt sind. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen schließlich in eine Vierjahresperiode bis Ende 2025, verbunden mit einer effektiven Staatsverwaltung, einfließen. Planung ist nach den Erkenntnissen der…