Ampel-Regierung

In den beiden ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen, in denen am 1. September gewählt wurde, erhielt die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) bei einer Wahlbeteiligung von 73,5 % mehr als 30 % der Stimmen, während die Parteien der Regierungskoalition (Sozialdemokraten,…

Michels Volk, von dem nach Artikel 20 des Grundgesetzes alle Macht ausgeht, hat seine Führungsmannschaft für das Parlament bereits 2021 gewählt. Mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel hört die Machtfrage dann schon wieder auf. Die reale Macht nahm in der…

Die Monate des Jahreswechsels 2023/2024 bescherten Deutschland ein Novum bei der Artikulierung der Meinung des Volkes. Bodenständige Bauern, blockierten die Straßen über Tage und trugen Protestplakate bis ins Regierungsviertel, LKW Fahrer reihten sich ein. Lokführer und Personal der Verkehrsbetriebe und…

Berlin will Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine verdoppeln. Laut Experten muss Kiew entscheiden, ob es verhandelt oder 2024 neue Offensiven plant. Dafür wäre massive High-Tech-Aufrüstung nötig. Die Bundesregierung will Berichten zufolge die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine im…

UN-Generalsekretär fordert Waffenstillstand in Israel bzw. im Gazastreifen. Berlin sperrt sich dagegen – trotz über 3.000 Todesopfern. Gegen zivile Tote bei Angriffen von Verbündeten protestiert die Bundesregierung nie. Berlin verweigert sich der weltweit mit steigender Dringlichkeit erhobenen Forderung nach einem…

Die Zustimmung der Deutschen in die regierenden Parteien SPD, Grünen und FDP schwindet angesichts der sich verschärfenden Krisen sowie den Misserfolgen bei der Innenpolitik. Die Kritik betrifft in erster Linie die Migrationspolitik der Ampelkoalition, für die laut Umfragen gerade noch…

Polizeilicher Übergriff beim Friday´s for Future Streik am 15.9.2023 in Berlin. Auf das Rote Antiquariat, Sol, SAV, Der Funke und die MLPD. Auf Anweisung der Veranstaltungsleitung Friday for Future. Antikapitalismus und Sozialismus mutmasslich unerwünscht! Pressemitteilung des Roten Antiquariats vom 15.09.2023:…

Wenn man doch gerade den Sessel mit dem eigenen Hintern so schön angewärmt hat, dann kann man auch den größten Blödsinn beschließen, um sich von dem geliebten Sitzmöbel nicht trennen zu müssen. Eines davon ist der Autobahn Beschluss. Es ließ…

Berlin reagiert mit nichtssagenden Floskeln auf die türkischen Luftangriffe auf Syrien und den Irak, legt sich mit Ankara aber mit dem Ziel an, die Russland-Sanktionen durchzusetzen. Die Bundesregierung reagiert mit allgemeinen Phrasen auf die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der Türkei auf Syrien…

„Die jüngsten Angriffe des NATO-Partners Türkei auf Dörfer in Nordsyrien und Nordirak sind ein verbrecherischer Akt und müssen von der Bundesregierung scharf verurteilt werden. Durch das geflissentliche Ignorieren der türkischen Angriffe offenbart die Bundesregierung, dass sie beim Thema Krieg und…