Ampel-Koalition

PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Die vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen führen vor allem zur weiteren Entrechtung schutzsuchender Menschen. Sie beenden nicht die Unsicherheiten in unserem Land wie das Erstarken der Rechtextremen, extremistische Attentate und die…

Die politische und gesellschaftliche Entwicklung, besonders der letzten drei Jahre, beschäftigt mich schon lange. Mit jedem Tag werden meine Sorgen größer, was die Kriegsgefahr in der Welt und die Klimasituation angeht. Augenscheinlich geht man davon aus, dass man die anvisierten…

Die Wirtschaft oder das Klima – wo sind in der kapitalistischen Klimakrise die entscheidenden Sachzwänge zu verorten? Es brennt lichterloh an der deutschen Wirtschaftsfront.1 Immer mehr Unternehmen und Konzerne kündigen Entlassungen oder Betriebsverlagerungen an, während Ökonomen und Verbände vor einer…

Erstaunlich, dass die nicht auswandern: Fast 60 % von Befragten behaupten, dass sie wenig bis Null Vertrauen in die Bundesregierung haben und 80 % haben wenig bis Null Vertrauen in die Parteien. Ach, Sahra, viele wünschen sich einen starken Mann…

Das neue Bundeskabinett lässt im Koalitions- bzw. Regierungsvertrag Beobachtern zufolge eine klare Positionierung bei der Außenpolitik vermissen und setzt in diesem Ressort erwartungsgemäß auf Pragmatismus und deeskalierende Strategie. Angesichts der enormen Herausforderungen in den internationalen Beziehungen, wie beispielsweise der Ostukraine-Krise…