Aktion Aufschrei

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert auf das Schärfste die Forderung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ihres Präsidenten Volker Beck sowie des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marcus Faber (FDP) nach „unverzüglicher Genehmigung aller Rüstungsexporte nach Israel“ zur „Unterstützung Israels…

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahr 2024. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen. „Die ‚restriktive Rüstungsexportpolitik‘, wie sie die Bundesregierung…

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vor dem SPD-Parteitag in Berlin „Aktion Aufschrei –Stoppt den Waffenhandel!“ appellierte am 08.12.23 an die Delegierten des Bundesparteitags der SPD in Berlin, sich für die zügige Vorlage des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetzes einsetzen und spricht den…

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese…

28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht. Ein breites Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief dazu auf…

Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz bestätigt. Von Heckler & Koch werden…

Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungs-exportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer…

Zur Rheinmetall-Hauptversammlung am 8. Mai 2018 in Berlin musste sich Deutschlands größter Rüstungskonzern vehementer Kritik stellen. Mehrere Protestaktionen und Stellungsnahmen der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre brachten den Einsatz von Rheinmetall-Bomben im Jemen-Krieg und den Panzerdeal mit der Türkei auf die Tagesordnung. Dass der Rheinmetall-Vorstand…

Gestern wurde in einer Pressekonferenz in Berlin der Informationspool www.gn-stat.org für den Widerstand gegen den weltweit steigenden Waffenhandel vorgestellt. Nach der Berliner Pressekonferenz schaltete das Team von Friedensaktivistinnen und -aktivisten des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) ihre…

Interview mit Jürgen Grässlin Eine wundersame Wandlung der Geschäftspolitik von Heckler & Koch (H&K) – so lässt sich die aktuelle Entwicklung beim führenden Kleinwaffenexporteur der Republik beschreiben. Der Weg dahin war weit. Jürgen Grässlin: Stimmt, um die aktuelle Entwicklung bei…