Abkommen

Berlin und Vilnius konkretisieren mit einem Abkommen die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Deutschland untermauert damit seinen Anspruch, militärische Führungsmacht im Baltikum zu sein. Vergangenen Donnerstag hat der Seimas, das litauische Parlament, ein Abkommen zwischen Berlin und Vilnius…

Er wolle eine Verhandlungslösung, erklärte Putin und verwies im Interview mit Tucker Carlson auf den Vertragsentwurf von Istanbul. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Infosperber dokumentiert einige Aussagen des russischen Präsidenten aus dem langen Interview mit Ex-Fox-Moderator Tucker Carlson. Die…

Der italienische Senat hat heute ein Inhaftierungsabkommen mit Albanien ratifiziert. Menschen, die von italienischen Schiffen aus Seenot gerettet oder aufgegriffen werden, sollen fortan automatisch in zwei albanische Haftzentren gebracht werden. «Das italienische Parlament hat gerade grünes Licht für ein willkürliches…

Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin haben Aktivist*innen des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac mit einer Banner-Aktion unter dem Motto „Akku voll, Umwelt kaputt? – Lithium-Raub der EU in Chile stoppen!“ gegen das EU-Chile-Abkommen protestiert. Mehrere Flamingos aus Stoff und ein aufblasbarer Flamingo…

Nach 15 Jahren Verhandlungen haben sich die UN-Mitgliedsstaaten Anfang März auf ein Meeres-Schutzabkommen geeinigt. Im Juni wurde es offiziell beschlossen. Nun wurde der Vertrag von 67 Staaten unterzeichnet. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung eines noch wichtigeren Abkommens, erklärt WWF…

Während die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von Geflüchteten in Italien. Viele haben in Tunesien massive Gewalt erfahren. Doch die zivile Seenotrettung lässt sich von Schikanen der italienischen…

bolpress | Panama hat am 6. Juli 2023 das Abkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen der Vereinten Nationen (UN), kurz: Wasserkonvention, ratifiziert. Damit ist es das erste Land Amerikas, das diesen Schritt ging. Angemessene und gerechte…