§ 188 StGB
Versagt die Justiz, wenn ein ranghoher Politiker wie Robert Habeck Strafantrag stellt?
Der Fall Niehoff zeige eine bedenkliche Entwicklung auf, sagt unsere Autorin, eine promovierte Richterin. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse gewahrt bleiben. Von Clivia von Dewitz Und wieder beantragt ein Staatsanwalt – dieses Mal in Bayern – eine Hausdurchsuchung bei einem…
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