Sabine Bock
„Fracking“-Gesetz vor dem Deutschen Bundestag
Die Erdgasfördermethode Fracking ist umstritten. Am Freitag, 3. Juli 2015, entscheidet aber der Bundestag über die von der Bundesregierung geplanten Neuregelungen zum Fracking. Zur Abstimmung stehen die Gesetzentwürfe zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (18/4713) sowie zur Änderung des Bundesbergrechts (18/4714). Ziel…
Kein Asyl für Julian Assange nach 3 Jahren
Die französische Justizministerin, Christiane Taubira, sagte nach den jüngsten Enthüllungen und Beweisen der Internetplattform WikiLeaks über das Ausspionieren der letzten drei französischen Präsidenten und ihres Staatsapperates durch die NSA, sie wäre nicht überrascht, wenn Frankreich politische Anstalten unternehmen würde, um…
Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen
„Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Beamte weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die Informationen über mutmaßliche Misshandlungen oder Folterungen von Flüchtlingen im Gewahrsam der Bundespolizeiinspektion Hannover, aber auch jüngste Berichte über andere…
Der Deckel einer geheimnisvollen Diktatur wurde geöffnet – die Saudi Cables
Das Übel des Königreiches Saudi Arabien wurde an die Meeresoberfläche gespült, nachdem die ersten Dokumente der Enthüllungsplattform WikiLeaks am 19. Juni 2015 das Königreich betreffend, veröffentlicht wurden. In einer Pressekonferenz erklärte ein Sprecher von WikiLeaks, die von Julian Assange gegründete…
Journalist Mansurs Festnahme
Al-Jazeera Journalist Ahmed Mansur, welcher in Berlin festgenommen wurde, ist wieder frei! Ist dies ein offensichtliches Politikum für die Einschränkung der Pressenfreiheit gewesen? In Berlin ist am Samstag Nachmittag, 20.06.2015, der in der arabischen Welt prominente Al-Jazeera Journalist Ahmed Mansur…
Netzwerk aus Jugend, Jusos & Naturfreunde zeigen Zivilcourage gegen menschenverachtendes Denken
Das Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) welches aus einem Zusammenschluss mehrerer Jugendorganisationen, etwa der Jusos, der DGB-Jugend und der Naturfreundejugend hervorgegangen ist, wurde am 19. Juni 2015 im Willy-Brandt-Haus mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis ausgezeichnet. Das NDC ist ein bundesweites…
Postkarten für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal
Die Menschenrechtsaktivistin Angela Davis ruft den Governeur in Harrisburg im Bundesstaat Pennsylvania auf: „Freiheit für Mumia Abu-Jamal – Jetzt!“ und hat einen internationalen Solidaritätsaufruf gestartet, da er sich in einem lebensbedrohlichen Gesundheitszustand im Gefängnis befindet. Überflutet den Governeur von Pennsylvania…
Whistleblower und Politiker sprachen über mehr Transparenz im digitalen Zeitalter der Massenüberwachung!
Am sonnigen Sonntagnachmittag des 7. Juni 2015 im Haus der Kulturen der Welt in Berlin diskutierten die US-amerikanische Whistleblower mit Bundestagspolitikern über die Fragen zur digitalen Massenüberwachung, Datenspionage und dem NSA-Untersuchungsausschuss. Die US-amerikanischen Whistleblower: Daniel Ellsberg, Norman Solomon, Jesselyn Radack,…
Ecuadors Bevölkerung fordert „keine Gewalt“ und steht hinter Präsident Correa
Als der Präsident der Republik Ecuador, Dr. Rafael Correa, von seiner Europareise nach Hause zurückgekehrte, wurde er von Tausenden Menschen herzlich empfangen. Sie wollten ihm ihre Unterstützung für seinen Reformkurs der „Bürgerrevolution“ solidarisch zeigen. Die Menschen widersetzten sich den zunehmend…