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Nach Ranges Rauswurf – Wer sind die politisch Verantwortlichen der Journalistenhatz?
Als Reaktion auf die Vorwürfe des „Landesverrates“ gegenüber den Betreibern der überwachungskritischen Plattform netzpolitik.org, entließ Bundesjustizminister Heiko Maas gestern den Generalbundesanwalt Harald Range in den vorzeitigen Ruhestand. Doch die Affäre ist damit nicht aufgeklärt. Offen bleiben die Fragen, ob netzpolitik.org…
Jacob Zuma über die Zukunft der BRICS-Staaten und die neue Entwicklungsbank
Angesichts einer wachsenden Zusammenarbeit und der baldigen Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank zeichnet sich ab, dass die BRICS-Staaten eine ernst zunehmende Herausforderung für die vom Westen dominierte Welt darstellen. Auf dem jährlichen BRICS-Gipfel dieses Jahr in Russland treffen sich die Staatsvertreter…
Demokratieverständis à la EU – Martin Schulz stoppt Abstimmung über TTIP im EU-Parlament
Reagierte die EU auf diese Weise bereits präventiv zu Gunsten der Großkonzerne? Die Opposition im EU-Parlament jedenfalls ist über die Methoden des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz empört. Nach dessen Vorschlag einigten sich die Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen in Brüssel darauf, die TTIP-Debatte…
WikiLeaks veröffentlicht Spähziele der NSA in deutschen Ministerien
WikiLeaks geht in die Offensive. Nach umfassenden Enthüllungen zur NSA-Spionage in Frankreich und der Veröffentlichung des Kernstücks des geplanten TiSA-Freihandelsvertrages, spielt die Leakingplattform nun auch eine erste NSA-Selektorenliste sowie Abhörprotokolle von vertraulichen Gesprächen von Bundeskanzlerin Merkel der Öffentlichkeit zu. Das…
Eurasische Wirtschaftsunion wächst – Verhandlungen mit China, Indien und Türkei
Die Ex-Sowjetrepublik Kirgistan ist als nunmehr fünftes Mitglied der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten. Mitglieder der Union, die als wirtschaftliches Pendant zur Europäischen Union verstanden wird, sind derzeit neben Russland und Kirgistan, Kasachstan, Weißrussland und Armenien. Zeitgleich unterzeichnete die…