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Riccardo Noury

Japan: Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe ist verfassungswidrig

Am 30. Oktober entschied das Oberste Gericht in Tokio, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe gegen die Artikel 14.1 und 24.2 der Verfassung verstößt. Dies ist ein bedeutender Erfolg für Japans LGBTQIA+-Gemeinschaft, der durch verschiedene Gerichtsurteile schrittweise erreicht wurde. Im…

Südkorea, Oberster Gerichtshof: gleiche Krankenversicherung für gleichgeschlechtliche Paare

Am 18. Juli wies der Oberste Gerichtshof Südkoreas eine Berufung der Regierung ab, die besagt, dass gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte in Bezug auf die Krankenversicherung haben wie heterosexuelle Paare. Daher wies das Gericht das Nationale Gesundheitssystem an, die Gesundheitsversorgung…

Jemen, wo die Menschlichkeit selbst in den Verwüstungen des Krieges überlebt

Am 1. August hatte sich eine große Menschenmenge vor einem Gefängnis in Aden, der Interimshauptstadt der international anerkannten Regierung, versammelt. Der Grund? Die Vollstreckung eines Todesurteils. Hussein Harhara hatte buchstäblich den Strick um den Hals. Am 27. Juni 2023 hatte…

Nepal: historisches Urteil gegen Kastendiskriminierung

In Nepal gab es ein historisches Urteil gegen die Kastendiskriminierung: Am 5. Dezember verurteilte das Bezirksgericht West Rikum 26 Angeklagte, davon 24 zu lebenslanger Haft, wegen des Mordes an sechs jungen Männern, die der unterdrückten Kaste der Dalits angehören. Die…

USA: nach 29 Jahren im Todestrakt wieder auf freiem Fuß

Am 15. Juni 2023 wurde Barry Jones aus dem Todestrakt des Bundesstaates Arizona entlassen, in den er vor 29 Jahren für ein Verbrechen, das er nicht begangen hatte, eingeliefert worden war. Im Jahre 1985 wurde Jones wegen Mordes an der…

Usbekistan: Häusliche Gewalt ist jetzt ein Verbrechen

Es bedurfte einer jahrelangen Kampagne, die von Frauenrechtsaktivistinnen in einem äußerst repressiven Umfeld geführt wurde, aber schließlich hat der usbekische Senat am 6. April einstimmig beschlossen, häusliche Gewalt durch eine Änderung des Strafgesetzbuchs unter Strafe zu stellen. Neben körperlicher Gewalt…

Malaysia: erste Abstimmung zur Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe

Am 3. April verabschiedete das malaysische Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe für 12 Straftaten, darunter Drogendelikte, auf die die meisten Todesurteile im Land entfallen. Wenn die Maßnahme auch vom Senat verabschiedet wird, wo keine Änderungen zu erwarten…

Japan: Wiederaufnahme des Verfahrens nach 45 Jahren im Todestrakt

Das Oberste Gericht in Tokio hat schließlich entschieden, dass Hakawada Iwao, 87 Jahre alt, von denen er 45 davon in der Todeszelle verbrachte, meist in Einzelhaft, das Recht auf ein Wiederaufnahmeverfahren hat. Das Gericht hat festgestellt, dass Hakamada, der 1968…

Saudischer Häftling verlässt Guantánamo nach 21 Jahren

Ghassan al-Sharbi, ein 49-jähriger saudischer Staatsbürger, wurde nach 21 Jahren aus dem US-Gefangenenlager in Guantánamo entlassen. Seine Haftentlassung war bereits im Februar 2022 genehmigt worden, aber es dauerte weitere 13 Monate, bis er in die Heimat zurückgeschickt wurde. Al-Sharbi wurde…

Sambia hat die Todesstrafe abgeschafft

Am 23. Dezember unterzeichnete der sambische Präsident Hakainde Hachilema die Änderung 25 von 2022 des Strafgesetzbuchs und schaffte damit die Todesstrafe in dem afrikanischen Staat ab. Mit der gleichen Maßnahme wurde auch der aus der Kolonialzeit stammende Straftatbestand der Verleumdung…

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