Pressenza Zürich

Der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) findet im Aussenpolitischen Bericht 2023 mit keinem Wort Erwähnung. Anstatt sich in Widersprüche zu verstricken, muss der Bundesrat in dieser Frage endlich Farbe bekennen.   Der Bundesrat hat heute den Aussenpolitischen Bericht 2023 veröffentlicht. Während er im Ausblick des Berichts von…

Bundesrätin Viola Amherd will in den nächsten 12 Jahren 32 Milliarden Franken für die Aufrüstung der Schweizer Armee ausgeben. Noch Anfang 2022 waren 15 Milliarden Franken vorgesehen. Die irrsinnige Verdoppelung  des Armeebudgets bedeutet vor allem eines: Sparmassnahmen in der Bildung,…

Heute geht ein Traum in Erfüllung. Mein Freund Islam Alijaj wird in Bern als Nationalrat vereidigt – als erster Mensch mit Cerebralparese. Bei seiner Geburt hat er zu wenig Sauerstoff erhalten. Deshalb sitzt er im Rollstuhl und hat eine Sprechbehinderung.…

Die ausserordentliche Vollversammlung der GSoA hat am 4. November mit grosser Mehrheit entschieden, dass die neue Initiative die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) zum Gegenstand haben wird.  Mit grosser Mehrheit haben die Mitglieder der GSoA an der heutigen Vollversammlung in Bern…

Im dritten Quartal sind die Schweizer Kriegsmaterialexporte um weitere 164 Millionen CHF gestiegen. Insbesondere Länder, welche immer wieder durch Menschenrechtsverletzungen auffielen, profitierten davon. Die GSoA fordert angesichts der Eskalation im Nahen Osten, dass kein weiteres Kriegsmaterial in die Region exportiert…

Wieder einmal treibt der Bundesrat die Annäherung an das Kriegsbündnis NATO voran und unterhöhlt die Neutralität der Schweiz. Bereits seit Jahren wendet die Schweizer Regierung eine Salamitaktik an, um die Schweiz an den NATO-Block anzugliedern. Jüngste Beispiele dafür sind der…

Die letzten Wochen waren eine Offenbarung des Chaos bei der Ruag, insbesondere der katastrophalen Zusammenarbeit mit dem VBS. Dabei scheint die Ruag ihre Kriegsmaterialexportpolitik nicht im Griff zu haben, was fatale Folgen haben kann. Die GSoA fordert deshalb die vollständige…

Die Annäherung an die NATO wird von Viola Amherd mit Biegen und Brechen forciert. Nach dem undemokratischen Kauf der F-35-Kampfjets, die nur im Austausch mit den USA eingesetzt werden können, der Weigerung dem UNO-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, welcher der NATO ein…

Morgen berät der Nationalrat die Armeebotschaft 2023. Während mit der ersten Tranche der unsäglichen Armeebudgeterhöhung zusätzlich Geld zum Fenster hinaus geworfen wird, steigert sich  die Schweiz mit unnötigen Beschaffungen weiter in die Aufrüstungsspirale . Das alles geschieht, während in allen…

Hundert Klimaaktivist:innen aus 17 Ländern, die Greenpeace, Stay Grounded, Extinction Rebellion, Scientist Rebellion und andere Klimagerechtigkeits-Gruppen unterstützen, wurden nach einem friedlichen Protest gegen Europas größte Verkaufsmesse für Privatjets, die jährliche European Business Aviation Convention & Exhibition (EBACE) in Genf, vorläufig…