Pressenza Zürich

Die Schweizerische Friedensbewegung ruft zum Widerstand gegen die Annäherung der Schweiz an die NATO auf und lanciert den Aufruf «Nein zum NATO-Beitritt!». Das Militärbündnis, das bereits mehrere Angriffskriege geführt hat, stellt eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden dar. Der Bundesrat…

Das Parlament verpulvert mit dem vorliegenden Budget sinnlos Milliarden für nicht finanzierbare Kriegsfantasien und setzt willkürlich den Rotstift an. Diese verantwortungslose Politik bricht mit der humanitären Tradition der Schweiz und geht auf Kosten der Menschen. Die GSoA hat der Armee…

Der Bundesrat missachtet die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR formulierten Anforderungen an einen menschenrechtskonformen Klimaschutz. Er behauptet, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz sei bereits umgesetzt und folgt darin dem Parlament. Er…

Der Bundesrat hat beschlossen, zwei Projekten von PESCO (Permanente Strukturierte Kooperation) beizutreten. Damit geht die Schweizer Regierung einen weiteren Schritt auf das Kriegsbündnis NATO zu und untergräbt die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz in zunehmenden Masse. Die Schweizerische Friedensbewegung kritisiert…

Am Montag trafen russische Marschflugkörper eine Kinderklinik in Kiew. Bei dem Angriff wurden über 30 Menschen getötet. Recherchen der Financial Times haben ergeben, dass die verwendeten Marschflugkörper mit elektronischen Komponenten aus der Schweiz ausgestattet waren. Die GSoA fordert, dass die…

Die Allianz für ein Atomwaffenverbot hat am Dienstagnachmittag in Bern offiziell ihre Initiative lanciert, die den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO fordert. Im März dieses Jahres beschloss der Bundesrat trotz grossem Druck aus Parlament und Zivilgesellschaft, dem Atomwaffenverbotsvertrag…

Heute hat der Ständerat die Armeebotschaft 2024 beraten: Er folgte dabei den Anträgen der SiK-S und erhöhte damit die bereits sehr hohen in der Armeebotschaft enthaltenen Militärausgaben abermals. Damit missachtet er einen parlamentarischen Entscheid vom Dezember 2023, der die Erhöhung…

Nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) muss die Schweiz ihre Klimaziele überarbeiten sowie stärkere Massnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung ergreifen. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung in der Rechtskommission des Ständerats fordern die KlimaSeniorinnen das Parlament und den Bundesrat…

Am Mittwoch hat der Bundesrat über den Beitritt der European Sky Shield Initiative (ESSI) entschieden. Damit zementiert er die stückweise Annäherung an die NATO einmal mehr. Die GSoA kritisiert, dass dieser Entscheid ohne breite politische Diskussion über die Sicherheit und…

Der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz, dessen Mitglieder wegen einer Verletzung ihrer Menschenrechte durch ungenügende Klimaziele gegen die Schweiz vorgegangen sind, erringt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen historischen Sieg. Die Grosse Kammer des Gerichtshofs hat heute Vormittag im Fall…