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Pressenza Wien

Nachrichten von der Pressenza-Redaktion in Wien, Österreich

Das EU-Lieferkettengesetz vor der Abstimmung im EU-Parlament

Am 1. Juni stimmt das EU-Parlament über das EU-Lieferkettengesetz ab. Die Europäische Kommission hat Anfang letzten Jahres ihren Vorschlag präsentiert, der Rat im Dezember seine Position beschlossen – leider mit einigen Lücken. Das EU-Parlament muss nachbessern und eine starke Regelung…

Die Rolle des Finanzsektors in den Verhandlungen des EU-Lieferkettengesetzes

Nachdem die Europäische Kommission Anfang 2022 ihren Entwurf für ein EU-Lieferketten-gesetz veröffentlicht hatte, hat auch der Rat im Dezember 2022 seine Verhandlungsposition festgelegt. Diese will den Finanzsektor nicht zwingend in die Pflicht nehmen, wenn es darum geht, bei deren Geschäften Menschenrechte und die Umwelt…

50 Prominente gegen die „nachhaltige“ Zerstörung des Regenwalds und der dort lebenden Menschen

„Erklärung des 13. Mai“: Milo Rau, Brian Eno, Elfriede Jelinek, Slavoj Zizek, Carola Rackete, Yanis Varoufakis, Annie Ernaux, Angela Davis, Noam Chomsky und 50 weitere Persönlichkeiten solidarisieren sich mit der Landlosenbewegung MST in Brasilien, der größen sozialen Bewegung Lateinamerikas, kritisieren…

Krieg und Kindererziehung

Als Soziologe und Friedensforscher befasse ich mich mit den Zusammenhängen zwischen Kindererziehungsstilen in den Ländern der Welt und ihrer Friedlichkeit. Ich stelle die einfache Frage „Kann ein Land nachhaltig friedlich werden, wenn bereits ein Großteil der Kinder Gewalt in der…

Neue Studie: Regulatory Scrutiny Board verwässert EU-Gesetzgebung

Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl kritisieren den problematischen Einfluss durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) auf die EU-Gesetzgebung und fordern eine Entmachtung des Gremiums. Das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle) ist wenig bekannt, aber sehr mächtig und demokratiepolitisch höchst…

G7-Gipfel in Hiroshima – Lösung für die nukleare Bedrohung finden!

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in Offenem Brief klares Bekenntnis der G7-Staaten gegen Atomwaffen In Zeiten nuklearer Drohungen und der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen fordert die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ein starkes Zeichen aus Hiroshima für nukleare Abrüstung. “Es gibt…

Eine Bankrotterklärung der österreichischen Klimapolitik

Das Szenario “mit bestehenden MaSSnahmen” (With Existing Measures, WEM) zeigt einen Rückgang um 30% von 1990 bis 2050, d. h. von 77,0 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 1990 auf 55,1 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 2050. (GHG Projections and Assessment…

Das EU-Mercosur-Abkommen 2.0: ein Wolf im Schafspelz

Die Befürworter:innen eines unkontrollierten Freihandels spüren aktuell Aufwind und starten einen neuen Versuch, das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen zum Abschluss zu bringen. Dabei spielen sie mit Ängsten der Bevölkerung und propagieren, dass nur mehr Freihandel die Versorgungssicherheit und einen sicheren Zugang zu…

Bosnischer Menschenrechtsminister: „Das neue Objekt in Lipa ist ein klassisches Gefängnis. Ich lasse das nicht zu!“

Der bosnische Minister für Menschenrechte und Flüchtlinge Sevlid Hurtić findet im dortigen Medium Faktor.ba klare Worte zum illegalen Abschiebegefängnis, welches vom ÖVP-nahen Institut ICMPD – mitten zwischen Familien- und Kinderabteile im Camp, ohne Baugenehmigung und entsprechende Rechtsgrundlage – errichtet wurde.…

Stellungnahme der Wissenschaft zur europäischen Erdgaspolitik und Erdgaskonferenz in Wien

Fossiles Erdgas, welches hauptsächlich aus Methan besteht, ist über einen Betrachtungszeitraum von 20 Jahren etwa 85 mal klimaschädlicher als CO2. Die Konzentration von Methan in der Atmosphäre ist in jüngster Vergangenheit so stark angestiegen wie nie zuvor. von Anika Bausch Obgleich…

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