Pressenza Wien
Internationaler Gipfel für Frieden in der Ukraine
Zahlreiche internationale Friedensorganisationen rufen zusammen mit österreichischen Organisationen zu einem internationalen Treffen der Friedens- und Zivilgesellschaft am 10. und 11.06 den ersten Friedensgipfel der internationalen Friedensbewegung auf. Das Ziel des Friedensgipfels ist die Veröffentlichung eines dringenden globalen Appells, der Wiener…
Die Rolle des Finanzsektors in den Verhandlungen des EU-Lieferkettengesetzes
Nachdem die Europäische Kommission Anfang 2022 ihren Entwurf für ein EU-Lieferketten-gesetz veröffentlicht hatte, hat auch der Rat im Dezember 2022 seine Verhandlungsposition festgelegt. Diese will den Finanzsektor nicht zwingend in die Pflicht nehmen, wenn es darum geht, bei deren Geschäften Menschenrechte und die Umwelt…
50 Prominente gegen die „nachhaltige“ Zerstörung des Regenwalds und der dort lebenden Menschen
„Erklärung des 13. Mai“: Milo Rau, Brian Eno, Elfriede Jelinek, Slavoj Zizek, Carola Rackete, Yanis Varoufakis, Annie Ernaux, Angela Davis, Noam Chomsky und 50 weitere Persönlichkeiten solidarisieren sich mit der Landlosenbewegung MST in Brasilien, der größen sozialen Bewegung Lateinamerikas, kritisieren…
Neue Studie: Regulatory Scrutiny Board verwässert EU-Gesetzgebung
Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl kritisieren den problematischen Einfluss durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) auf die EU-Gesetzgebung und fordern eine Entmachtung des Gremiums. Das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle) ist wenig bekannt, aber sehr mächtig und demokratiepolitisch höchst…
G7-Gipfel in Hiroshima – Lösung für die nukleare Bedrohung finden!
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in Offenem Brief klares Bekenntnis der G7-Staaten gegen Atomwaffen In Zeiten nuklearer Drohungen und der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen fordert die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ein starkes Zeichen aus Hiroshima für nukleare Abrüstung. “Es gibt…
Das EU-Mercosur-Abkommen 2.0: ein Wolf im Schafspelz
Die Befürworter:innen eines unkontrollierten Freihandels spüren aktuell Aufwind und starten einen neuen Versuch, das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen zum Abschluss zu bringen. Dabei spielen sie mit Ängsten der Bevölkerung und propagieren, dass nur mehr Freihandel die Versorgungssicherheit und einen sicheren Zugang zu…
Bosnischer Menschenrechtsminister: „Das neue Objekt in Lipa ist ein klassisches Gefängnis. Ich lasse das nicht zu!“
Der bosnische Minister für Menschenrechte und Flüchtlinge Sevlid Hurtić findet im dortigen Medium Faktor.ba klare Worte zum illegalen Abschiebegefängnis, welches vom ÖVP-nahen Institut ICMPD – mitten zwischen Familien- und Kinderabteile im Camp, ohne Baugenehmigung und entsprechende Rechtsgrundlage – errichtet wurde.…