Pressenza Wien
50 Jahre UN-Sozialpakt: Bundesregierung muss Zusatzprotokoll ratifizieren!
Noch kein Grund zum Feiern: Umsetzung der sozialen Menschenrechte überfällig! Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren! Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Der Sozialpakt garantiert völkerrechtlich…
Strompreiserhöhung für Angela Merkel
Die Regierung muss Energiekonzerne für den Atomausstieg entschädigen. Die Entscheidung zeigt, dass Schiedsgerichte nicht nötig sind. Die Stromkonzerne RWE, Eon und Vattenfall wollen von der Bundesregierung Milliarden dafür haben, dass sie ihre Atomkraftwerke abschalten müssen und zogen dafür vor das…
Österreich – Mit einem blauen Auge davon gekommen!!!
Im dritten Wahlanlauf zum österreichen Bundespräsidenten siegte der gemäßigte Kandidat Van der Bellen! In Österreich wird der Bundespräsident vom Volk direkt gewählt im Unterschied zu anderen Ländern. Das Amt des Bundespräsidenten ist einerseits ein vorwiegend Repräsentatives, aber letzten Endes ist…
Brandbeschleuniger für mehr soziale Ungleichheit
G20-Agenda der Bundesregierung verschärft Instabilität der Weltwirtschaft Die G20-Agenda der Bundesregierung kommt einem Brandbeschleuniger für mehr Instabilität der Weltwirtschaft und globale soziale Ungleichheit gleich, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Am Donnerstag übernimmt Deutschland die G20-Präsidentschaft. Bereits am Mittwoch finden dazu…
Widerstand gegen rechte Gewalt – Das schwere historische Erbe der Geburtsstadt Hitlers
Braunau/Österreich: Seit einigen Jahren organisiert das Bündnis „braunau gegen rechts“ rund um Adolf Hitlers Geburtstag Protestkundgebungen gegen Faschismus und Rechtsextremismus. Zur diesjährigen Demonstration in Braunau am 19.4. riefen Gewerkschaften, sozialdemokratische, kommunistische und grüne Organisationen, Friedeninitiativen sowie MigrantInnenvereine auf. Im Demoaufruf…
Mit Philosophie gegen das Schweigen
WIEN. (hpd) Der Diskurs in Österreich wird nahezu obsessiv in der so genannten Integrationsdebatte beherrscht. Ein Projekt im 15. Wiener Gemeindebezirk versucht, die Debatte mit ungewöhnlichen Mitteln aufzugreifen und zu untersuchen, ob und wie sehr Jugendliche unterschiedlicher kultureller Herkunft wirklich…
Anti-Atom-Netzwerke entwickeln sich rund um die Ostsee
Internationales Camp will Kraefte zum Stopp der Atomwirtschaft sammeln Anti-Atom-Aktivist*innen werden sich im August 2014 versammeln, um die Kämpfe gegen gefährliche atomare Entwicklungen rund um die Ostsee zu staerken. Vom 9.-16. August sind Aktivist*innen und die interessierte Oeffentlichkeit zu einem…