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Pressenza Muenchen

News from the Pressenza bureau in Munich, Germany

Save The Internet: #NieMehrCDU

Von Save The Internet via Change.org 14. Februar – Nach drei Tagen intensiver Verhandlungen zur Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt können wir seit ein paar Stunden mit Sicherheit sagen: Wir haben einen finalen Text, und der sieht nicht gut aus! Zeitgleich…

Offenbar mehr Dissens in der EU über Venezuela

Von Harald Neuber, amerika21 Brüssel/Caracas. Die Anerkennung des selbsternannten „Interimspräsidenten“ von Venezuela, Juan Guaidó, sorgt in der Europäischen Union offenbar für mehr Differenzen als zunächst angenommen. Die norwegische Regierung etwa hat sich geweigert, den Chef der oppositionell dominierten Nationalversammlung als…

Mein Grundeinkommen auf Platz 3 der Bestseller-Liste

Das Buch “Was würdest du tun?” von Michael Bohmeyer und Claudia Cornelsen lässt die GewinnerInnen zu Wort kommen und befeuert die Debatte durch Erfahrungen aus der Praxis Berlin, 04. Februar 2019 – Direkt nach Erscheinen steigt das Buch “Was würdest…

„Give bees a chance!“ Auf geht’s zum Volksbegehren „Rettet die Artenvielfalt“ – nicht nur in Bayern

In Bayern ist die Frist zu Eintragung für ein Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt erfolgreich gestartet. Zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar können sich bayerische Wählerinnen und Wähler in ihren Rathäusern dafür eintragen. Um das Volksbegehren auf den…

Weltbank: Kommentar zur Nominierung von David Malpass für Präsidentenposten

Von urgewald e.V. – Anwalt für Umwelt & Menschenrechte Zur heute bekanntgewordenen Nominierung des US-Finanzstaatssekretärs David Malpass als künftiger Weltbank-Chef kommentiert Ute Koczy, Weltbank-Campaignerin bei urgewald: „Diese Art und Weise der Nachfolgebestimmung bei der Weltbank setzt eine unselige Tradition fort: rücksichtslos,…

Lobby-Regeln fürs EU-Parlament: „Meilenstein für Transparenz und Demokratie“

Von Sebastian Meyer, LobbyControl e.V.   Das EU-Parlament hat gestern dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim. Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert: „Das ist ein Meilenstein…

Offener Brief: Hände weg von Venezuela!

Von Ursula Mathern via Change.org Es scheint so, als sei Venezuela nun ein weiteres Land, in dem die USA einen Regime-Change erzwingen wollen. Etliche Regierungen, gerade auch die deutsche, sind im Begriff, sich diesem Kurs anzuschließen. – Mit welchem Recht eigentlich?…

Klimastreik der Jugend wächst: die Bilder aus Deutschland und Belgien

Alleine in den letzten 10 Tagen füllten um die 75.000 SchülerInnen und StudentInnen die Straßen europäischer Städte. Anstatt in die Schule oder die Uni zu gehen, streikten sie und wollen das auch weiterhin tun, bis die Regierungen endlich etwas gegen…

Zehntausende auf den Straßen in Berlin: Essen ist politisch, in Deutschland, der EU und weltweit

35.000 Menschen demonstrierten am Samstag, den 19. Januar bunt und lautstark unter dem Motto “Wir haben es satt – Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen” für eine andere Agrarpolitik. Organisiert wurde die Demonstration von der Kampagne Meine Landwirtschaft und einem breiten…

Helena Steinhaus: „Hartz IV hat versagt und ausgedient“

Von NachDenkSeiten „Wenn du nicht tust, was wir für richtig halten, kannst du unseretwegen auch obdachlos werden.“ So fasst Helena Steinhaus im Interview mit den NachDenkSeiten die Mentalität zusammen, die grundlegend für Hartz IV ist. Steinhaus, die als Geschäftsführerin des Vereins „Sanktionsfrei“…

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