Pressenza Berlin
Abschiebungen in das unsicherste Land der Welt gehen weiter
Afghanistan hat tödlichstes Quartal seit Beginn der Aufzeichnungen hinter sich. Für den heutigen 6. November ist der mittlerweile 29. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant, diesmal vom Flughafen Leipzig/Halle. Die Bundesregierung zeigt sich von immer neuen Meldungen über Anschläge und Gräueltaten in…
Amtsantritt der neuen Zentralbank-Präsidentin Christine Lagarde
Mit einer Aktion zum Amtsantritt von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) am heutigen Freitag hat Attac auf seine Forderung nach einer sozial-ökologische Ausrichtung der europäischen Geldpolitik aufmerksam gemacht. Das globalisierungskritische Netzwerk verlangt klare Kriterien für künftige Anleihekäufe…
Präzedenzfall Attac: Auch Campact Gemeinnützigkeit entzogen
Nur wenige Monate, nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen hat, ist auch der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Die Entscheidung des Berliners Finanzamtes ist eine direkte Folge des im Februar gefällten BFH-Urteils gegen Attac…
Heike Hänsel und Reiner Braun sprachen an #Candles4Assange in Berlin
Letzten Mittwoch sprachen Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion sowie Reiner Braun, Journalist, Friedensaktivist und Geschäftsführer von friedenspolitischen Organisationen an der Mahnwache #Candles4Assange in Berlin. Die #Candles4Assange Mahnwache in Deutschland ist auf Initiative von Patrick Bradatsch am 03.07.2019…
Sandkastenspiele für Syrien-Intervention der NATO sofort beenden
„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss ihre militärischen Sandkastenspiele für eine Syrien-Intervention sofort beenden. Das Letzte, was Syrien braucht, sind weitere Besatzungstruppen aus NATO-Staaten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Ein Einmarsch zehntausender Soldaten…
Erste Risse im System Orbán: Opposition unerwartet stark bei den Kommunalwahlen in Ungarn
Am 13. Oktober überraschte die ungarische Opposition mit spektakulären Erfolgen gegen die regierende Fidesz-Partei. Durch eine bislang beispiellose Kooperation der aller Oppositionsparteien konnten sie sich das Amt des Oberbürgermeisters in Budapest sichern und landesweit wichtige Erfolge erzielen. Welche Methoden haben…