Pressenza Berlin
NGOs kritisieren die UNCITRAL-Verhandlungen und geplante Ausweitung der Sonderklagerechte für Konzerne
Am Freitag endete die 38. Verhandlungsrunde der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) in Wien. Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen kritisiert die dort verhandelte Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes (MIC), der die Paralleljustiz für internationale Konzerne noch ausweiten würde. Weit über 700.000…
Die Bundesregierung muss endlich die Verletzungen des Völkerrechts unter Nutzung der Air Base Ramstein unterbinden
Die Bundesregierung muss endlich gegen die fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechts seitens der US-Regierung protestieren und die Verbrechen im Drohnenkrieg unter Nutzung der Air Base Ramstein unterbinden. Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani und hochrangiger irakischer Milizenführer bei Bagdad waren…
Proteste vor der australischen Botschaft in Berlin
Vergangenen Freitag protestierten Aktivisten weltweit vor australischen Botschaften, so auch in Berlin, gegen die inakzeptable Haltung der australischen Regierung während der bereits seit September andauernden apokalyptischen Brände. Mehr als zehn Millionen Hektar Land sind inzwischen verbrannt, tausende Menschen haben ihre…
US-Militärbasen in Deutschland schließen
„Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta. Diese verantwortungslose Eskalation der US-Administration kann nicht folgenlos bleiben. Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als…
Die Schweizer Nachrichtenagentur SDA lagert die Auslandsredaktion an die Deutsche Presse-Agentur aus
Das neue Jahr beginnt für die Schweiz mit einem medienpolitischen Paukenschlag: Die Schweizer Nachrichtenagentur SDA wird ihren deutschsprachigen Auslandsdienst im Rahmen von Sparmaßnahmen komplett an die deutsche DPA abgeben. Die SDA war zwar für internationale Nachrichten schon bisher weitgehend auf…