Pressenza Berlin

Macht scheut das Licht. Sie versucht, sich unsichtbar zu machen. Demokratie beruht aber auf dem Prinzip der Transparenz. Julian Assange baute mit Wikileaks eine Plattform auf, die diesen Anspruch erfüllt. Jetzt wird er von der Macht mit höchster Aggressivität verfolgt.…

„Das US-Militär führt offenbar ein von allen anderen Lebensbereichen und der Realität abgekoppeltes Eigenleben. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, wie man auf die Idee kommt, während einer globalen Pandemie und einer damit einhergehenden Wirtschafts- und Sozialkrise die gegen…

„Die Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar. Es ist erschreckend, dass Stoltenberg mit Gutsherrenmentalität der atomaren Bewaffnung das Wort redet und dem Deutschen Bundestag die Anschaffung von US-Atombombern…

Vor sechs Wochen standen die Aktivist*innen der Expedition Grundeinkommen mit Stapeln gesammelter Unterschriften im Hamburger Rathaus. Gemeinsam konnten sie dort 13.421 Unterschriften für die Volksinitiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen“ einreichen – mehr als notwendig. Inzwischen hat der Hamburger Senat das…

Fridays For Future öffnete vielen die Augen. Ein wilder auf fossiler Energie betriebener weltweiter kapitalistischer Wachstumsmarkt bedroht unsere Lebensgrundlagen. Im Meer versinkende Regionen und Megastädte, Stürme und Brände, Verwüstungen unbekannten Ausmaßes! Unsere Wirtschaftssysteme kollabieren. Und damit auch unsere Arbeitsplätze. Unsere…

75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ist der Frieden wieder bedroht. Selbst bei uns in Europa ist er brüchig. Vieles ist unsicher geworden und globale Bedrohungen sind hinzu-gekommen. Die schnell zusammengewachsene Welt zeigt neue Formen der Gewalt und Verletzlichkeit.…

Obwohl alle Nicht-Atomwaffenstaaten in Art. II Nichtverbreitungsvertrag (NPT) und Deutschland zusätzlich in Art. 3 des sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrages vom 12.9.1990 völkerrechtlich verbindlich auf jede unmittelbare und mittelbare Verfügungsgewalt über Atomwaffen verzichtet haben, wird innerhalb der NATO weiterhin die nukleare Teilhabe praktiziert.…

In „Lateinamerika anders“, Heft 1/2020, der österreichischen Zeitschrift für Lateinamerika und die Karibik, hat Peter Gärtner[1] eine hervorragende Abhandlung über die Monroe-Doktrin und ihre variable Anwendung durch die USA geschrieben. (Dieser Artikel wurde am 16. April 2020 auch auf dem…

„Es ist eine moralische sowie politische Bankrotterklärung der Bundesregierung, Deutschland zum Weltmeister bei den Ausgabensteigerungen für Waffen und Militär zu machen. Dieser Rüstungsrekord ist ein beschämender und in der jüngeren deutschen Geschichte beispielloser Vorgang“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin und abrüstungspolitische…

„Statt neue US-Atombomber zu kaufen, muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für atomare Abrüstung einsetzen. DIE LINKE bekräftigt die Forderung des Bundestages nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und fordert ein Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO“, erklärt…