Pressenza Berlin
Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess
Im April hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess, einem der wichtigsten Gerichtsverfahren der jüngeren deutschen Geschichte, ein schriftliches Urteil gefällt. Den Urteilstext hat es allerdings nicht veröffentlicht. Deswegen sorgen wir jetzt für Transparenz. Vor zwei Jahren endete vor dem Oberlandesgericht…
IALANA fordert deutliche Schritte der Bundesregierung gegen die Pläne der israelischen Regierung weite Teile des Westjordanlands zu annektieren
IALANA fordert klare Stellungnahme und politische Schritte der Bundesregierung gegen die Pläne der israelischen Regierung, weite Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands zu annektieren Die neugebildete Koalitionsregierung unter Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz hält an den schon vorher von Netanjahu verkündeten…
EU muss in Venezuela endlich vermitteln statt zu sanktionieren
„Es ist fatal, dass die EU mitten in der Corona-Krise die Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Die neue Sanktionsrunde ist völlig kontraproduktiv, die Ausweisung der EU-Botschafterin bedauerlich. Sanktionen und Ausweisung sollten zurückgenommen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher…
SPD unterstützt nun doch die bewaffnete Drohne der Bundeswehr
Als „Schande und erbärmlich“ bezeichnete Reiner Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein die Bereitschaft der SPD-Bundestagsfraktion, der Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr zuzustimmen und damit wieder vor der CDU einzuknicken. Die im Koalitionsvertrag versprochene breite gesellschaftliche…
Die Menschen an der Basis retten das Land
Interview zu den kommunalen Räten während der Pandemie Unter den erschwerten Bedingungen von Quarantäne und Ausnahmezustand setzen die Basisorganisationen in Venezuela ihre Arbeit fort. So auch in Ciudad Tiuna, einer „sozialistischen Siedlung“, die für Angestellte des öffentlichen Dienstes angelegt wurde,…
Studie zeigt akute Lobbygefahr für deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“, herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritische Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, wie die Bundesregierung in dem Gremium regelmäßig…