Pressenza Berlin

Angesichts des Skandals um Wirecard und den Lobbyeinsatz des Ex-Ministers Guttenberg bekräftigt die Organisation LobbyControl ihre Forderung, bei einem künftigen Lobbyregister unbedingt auch die Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung zu erfassen. Medienberichten zufolge hat sich die Bundeskanzlerin persönlich während ihrer Chinareise…

Trotz ausdrücklicher Warnungen seiner Ärzte vor Ansteckungsgefahr mit Covid-19 will Richterin Vanessa Baraitser den gesundheitlich stark angeschlagenen Julian Assange dazu zwingen, an der heute stattfindenden Anhörung vor dem Westminster Magistrates‘ Court per Videolink teilzunehmen. Um zum Video-Übertragungsraum zu gelangen, muss…

In einer spektakulären Aktion machte Vivienne Westwood am 21. Juli 2020 vor dem Gerichtsgebäude „Old Bailey“ in London auf die lebensgefährliche Situation von WikiLeaks-Journalist Julian Assange aufmerksam, der derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangen gehalten wird, wo er um…

Öffentliche Bibliotheken sind Kulturgut, Ort der geistigen Anregung und Auseinandersetzung. Doch die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), größte öffentliche Bibliothek in Deutschland, soll nach den Plänen ihrer Führungsspitze neu ausgerichtet werden. Die Bibliothekare mit ihrer Kernkompetenz, der Beschaffung und Auswahl…

Im chilenischen Parlament ist die Reform des Rentensystems, durch die Teile des eingezahlten Rentenbeitrags während der Corona-Pandemie vorzeitig in Anspruch genommen werden können, auf breite Zustimmung gestoßen. Auch einige Regierungsmitglieder sprachen sich für den Gesetzesentwurf aus, was zu tiefen Rissen…

„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich bestätigt, was die Linksfraktion und europäische Datenschützer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die…

„Es gibt nicht nur eine Achse von Wirecard zur ÖVP und FPÖ nach Österreich, sondern auch eine Achse Wirecard-CSU-Bayern. Überall, wo mit Hochstapelei Geld zu verdienen ist, ist Guttenberg nicht weit. Er ist der Felix Krull der deutschen Politik“, erklärt…

Im Fall der spanischen “Sicherheitsfirma” Undercover Global SL, kurz UC Global, die Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausspionierte – die unter anderem anscheinend auch vertrauliche Gespräche mit seinen Anwälten abhörte und aufzeichnete – gibt es weitere Entwicklung: Die spanische…

Mit der im April 2020 von den G20 beschlossenen Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes von 73 armen Ländern wurde im Kampf gegen das Corona-Virus wichtige Zeit gekauft. Anlässlich des virtuellen G20-Finanzministertreffens am 18.7. fordert das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de, nicht nur…

„Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Kriegswaffen für fast eine halbe Milliarde Euro verkauft. Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen,…