Pressenza Berlin

Trotz großer Unterstützung und anhaltender Protest gegen den Abriss der „Trostfrauen“-Statue „Ari“ plant der Bezirk Berlin-Mitte den Abriss am kommenden Samstag. Dies geschieht, obwohl sowohl der Antrag der Bezirksverordnetenversammlung als auch ein von 3.100 Bürgern unterstützter Einwohnerantrag den Erhalt der…

Der Wahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat gezeigt: für die Menschen im Land ist der Frieden das zentrale Thema. Die aktuellen Äußerungen des Bundeskanzlers zur Rechtfertigung der Stationierung von Mittelstreckenwaffen zeigen erneut, wie gefährlich die friedenspolitische Situation ist. Die…

Globaler Klimastreik am 20.9.: Breites Bündnis fordert sozial gerechten Klimaschutz – Spart nicht unsere Zukunft kaputt! Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft gemeinsam mit Fridays for Future zum globalen Klimastreik am 20. September auf. Katastrophen wie die Hochwasser und Hitzerekorde weltweit…

Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, Sofortprogramm starten Gemeingut in BürgerInnenhand fordert ein öffentliches Sofortprogramm zur Rettung der Infrastruktur der Daseinsvorsorge in Deutschland. Der Teileinsturz der Carolabrücke sei ein ernstzunehmendes Warnsignal. Instandhaltung werde nicht nur in Dresden sträflich vernachlässigt. Nun sei…

1997 starb der Familienvater Jürgen Rose unter mysteriösen Umständen, nachdem er zuvor von der Polizei in Dessau festgenommen worden war. Seitdem kämpft seine Familie, angeführt von seiner Witwe Iris Rose, um die Aufklärung seines Todes. Trotz neuer Beweise und einer…

Am 31. Oktober plant Deutschland die Ausweisung des 82-jährigen US-Bürgers Dennis DuVall, der in Radeberg lebt. DuVall ist Mitglied der „Veterans For Peace“ und ein entschiedener Gegner der in Deutschland auf dem NATO-Stützpunkt Büchel stationierten thermonuklearen Bomben der USA/NATO. In…

Wir leben in einer hochgefährlichen Zeit. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Augenwischerei der Bundesregierung, die uns trotz ihres Aufrüstungs- und Eskalationskurses in Sicherheit zu wiegen versucht, immer weniger Früchte trägt. Auch an der Wahlurne wird…

Die Spaltung der Linken auf europäischer Ebene ist vollzogen: Konkurrenzpartei zu European Left beantragt Zulassung bei EU-Behörden von Uwe Sattler So richtig viel hat die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vermutlich nicht zu tun. Ihre Aufgabe…

Gemeingut in BürgerInnenhand hat zum Schuljahresbeginn abgefragt, was Senat, Bezirke und Howoge zum Berliner Schulbau vereinbart haben. Nach acht Wochen Wartezeit teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass sie wegen des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 IFG keine Akteneinsicht…

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat heute die bisher längste Haftstrafe für die Teilnahme an einer Sitzblockade der Letzten Generation verhängt. Verhandelt wurde über mehrere friedliche Proteste in den Jahren 2022 und 2023, an denen sich der 65-jährige Winfried Lorenz…