Pressenza Berlin

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Am Dienstag haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst…

Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden Vertreter der deutschen Wirtschaft wehren sich gegen das von den Bundesministern Gerd Müller und Hubertus Heil angekündigte Lieferkettengesetz. Insbesondere die Frage, ob deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Auslandsgeschäften zivilrechtlich haften müssen, ist…

Breites Bündnis unterstützt den weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung am 25. September 2020 Unterstützerbündnis Klima-Streik 25.9. Ein breites Bündnis aus zahlreichen Organisationen, Verbänden und Initiativen unterstützt den weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung am 25. September. Unter dem Motto „Die Klimakrise macht keine…

Hamburg4Assange organisiert am Samstag 05.09. um 14.30 Uher eine Demonstration für Julian Assange vor der Wiederaufnahme der Verhandlung in London. Ablauf Der Auftakt der Demonstration findet um 14:30 Uhr am Gänsemarkt in Hamburg statt. Dort werden eine Reihe von Vorträgen…

Nach dem kürzlicn Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen haben Aktive aus der deutschen Friedensbewegung einen Aufruf an die Partei initiiert, den innerhalb kurzer Zeit bereits zahlreiche Menschen unterzeichnet haben.…

Der rot-rot-grüne Senat und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) haben die Ausschreibung der S-Bahn Berlin beschlossen. Dazu soll das Netz dreigeteilt werden. Es droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima. Diese Pläne des Senats…

Am 07. September 2020 wird die absurde Auslieferungsanhörung von Julian Assange für 3-4 Wochen wieder aufgenommen. Sollte er an die USA ausgeliefert werden – wo ihm kein Schutz nach dem „Ersten Verfassungszusatz“ gewährt wird – drohen ihm 175 Jahre in…

Nach mehr als sechs Monaten wird am 7. September 2020, das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange fortgesetzt. Die ersten vier Tage fanden Ende Februar statt. Teil zwei, ursprünglich für Mai vorgesehen, wurde aufgrund der Corona-Pandemie auf September verlegt. Mit dem Termin…

COVID-19 hat den ökologischen Fußabdruck der Menschheit schrumpfen lassen und das Datum des Earth-Overshoot-Day (oder auch Erdüberlastungstag) im Vergleich zum Vorjahr um mehr als drei Wochen nach hinten verschoben – was seit Jahren nicht mehr geschehen ist. Die Herausforderung, unsere…

Am Freitag, 14. August 2020 fand eine weitere Anhörung im Schauprozess um die von den USA geforderte Auslieferung von WikiLeaks-Journalist Julian Assange statt. Inhaltlich soll es voraussichtlich erst ab dem 07. September 2020 weitergehen, bis dahin muss mindestens alle vier…