Pressenza Berlin

Die Regierung muss die Versorgung sichern und die Schließung von Krankenhäusern stoppen Eine aktuelle Recherche des Bündnis Klinikrettung zeigt, dass die Zahl der Allgemeinkrankenhäuser, in denen die CoronapatientInnen behandelt werden können, viel niedriger ist, als in der Bevölkerung bekannt. Die…

ÖDP sorgt sich um Trinkwasser für die Anwohner der Gigafactory Das Trinkwasser in der Nähe der Tesla-Gigafactory muss rationiert werden. Das hat der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) jetzt mit einer Satzungsänderung beschlossen. Schon 2019 hat der WSE mehr Grundwasser als vorgesehen…

Die weltweit 100 größten Rüstungshersteller verkauften im Jahr 2020 Waffensysteme und militärische Dienstleistungen im Wert von 531 Milliarden USD – ein Zuwachs von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das zeigt ein heute veröffentlichter Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Seit…

„Eine weitere Eskalation im Konflikt um die Ukraine muss unbedingt vermieden werden. Jetzt muss alles getan werden, um einen großen Krieg in Europa zu verhindern“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Videogipfels zwischen dem US- Präsidenten…

Jedes Jahr müssen tausende Menschen in Deutschland ins Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für Bus oder Bahn leisten konnten. Im Zuge unserer gemeinsamen Recherche mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen wir erstmals interne Dokumente der Justizministerien zum System der…

Die neue Bundesregierung muss endlich Blockade des TRIPS-Waivers beenden. Attac fordert die angehende Bundesregierung dringend auf, einen zumindest zeitlich begrenzten Verzicht auf Patente für COVID-19-Impfstoffe nicht weiter zu blockieren. „Die Verschiebung der WTO-Minister*innenkonferenz ist ein weiteres dringliches Zeichen, dass die…

„Es war nichts anderes als vorauseilender Gehorsam, als Annalena Baerbock dafür plädiert hat, dass unsere Behörden keine Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 erteilen sollen. Mit ihrer Forderung unterstützt sie faktisch die US-Republikaner, die im Senat den Verteidigungshaushalt der USA blockieren,…

Erstmalig 14.000 Jahre alter Siedlungsplatz an der Westküste der Türkei entdeckt In der Provinz Izmir wurden zwischen den modernen Orten Dikili und Bergama (UNESCO-Welterbestätte Pergamon-Bergama) in einer Höhle erstmalig Schichten aus der Nach-Altsteinzeit (Epipaläolithikum) entdeckt und im Zuge einer Rettungsgrabung…

• neue Grundsicherung der Ampelkoalition, genannt Bürgergeld, liegt weit unter den Ansprüchen, die an eine menschenwürdige Absicherung gestellt werden • Hoffnungsschimmer Kindergrundsicherung Im Koalitionsvertrag findet sich nichts zur Höhe der neuen Grundsicherung, die eigentlich vor Armut schützen müsste. Die Sanktionsregeln…

Das EU-Parlament will mit einem schärferen Digital Markets Act (DMA) die Macht der Internetplattformen begrenzen. Die EU-Kommission lieferte dazu bereits einen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung ging. Das EU-Parlament legt nun nach: Der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) drängt auf zusätzliche…