Pressenza Berlin
NATO-Kriegsagenturen abbauen statt ansiedeln
„DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab. Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region weiter voranzutreiben, braucht das Metropolgebiet mit Millionen Menschen Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz“, erklärt Sevim Dagdelen,…
Lobbyreport 2021: Beispiellose Lobbyskandale – und strengere Regeln
Durchwachsene Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot: Wichtige Aufgaben für nächste Koalition Lobby- und Korruptionsskandale haben der Demokratie in dieser Legislaturperiode schweren Schaden zugefügt. Insbesondere die Maskenaffäre und die Aserbaidschan-Verstrickungen in der Union haben gezeigt, wie nötig schärfere Regeln für mehr…
Hungerstreik für das Klima – Offener Brief an die Kanzlerkandidat:innen
Der Gesundheitszustand der sich im Hungerstreik befindenden Klimaaktivist:innen wird immer lebensbedrohlicher. Eines der Ziele der Hungerstreikenden ist es, ein öffentliches Gespräch mit den drei Kanzlerkandidat:innen über die Realität der Klimakatastrophe zu führen. Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Offenen Brief…
Grundeinkommen ist finanzierbar: Warnung vor Falschmeldung „Grundeinkommen nicht finanzierbar“
Es wurde schon oft versucht nachzuweisen, dass das Grundeinkommen nicht zu finanzieren sei. So jüngst auch mit einem Forschungsbericht im Auftrag des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen. Die Ergebnisse dieses ifo-Forschungsberichts werden von interessierter Seite als Wahrheiten in politischen Statements…
Gemeinsam auf die Straße: Öffentlich statt privat
In unserer Stadt Berlin läuft vieles schief: Mieten explodieren, Personal fehlt in Krankenhäusern, Schulen, Kitas und im öffentlichen Dienst. Öffentliche Daseinsvorsorge (wie z.B. S-Bahn) soll weiter privatisiert werden oder wirtschaftet selbst nach Gewinnzielen statt nach den Bedürfnissen der Menschen (z.B.…
„Die Schere im Kopf“ – Für die Freiheit der Kunst in Ungarn
Europäische Allianz der Akademien und Europaabgeordnete Sabine Verheyen wollen Kräfte bündeln Die Freiheit der Kunst ist in Artikel 13 der EU-Charta der Grundrechte verankert – und doch kann die ungarische Regierung gesetzeskonform die Autonomie von Kulturinstitutionen und Kunstakademien Schritt für…
Parents for Future Germany – Stellungnahme Hungerstreik Was muss noch passieren, bis unsere Politik handelt?
Anmerkung: Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung befinden sich noch sechs der sieben jungen Menschen im Hungerstreik. Seit dem 30.08.2021 befinden sich sieben junge Menschen im „Hungerstreik der letzten Generation“. In ihrer Erklärung erläutern sie, dass sie sich in einem lebensbedrohlichen Klimanotfall…