Pressenza Berlin

Der sogenannte Ukraine-Konflikt hat sich in den letzten Tagen zugespitzt. Russland hat die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Staaten anerkannt. Vorher wurde die Forderung Russlands nach Gesprächen über ein gemeinsames Sicherheitskonzept in Europa und eine Zusicherung, die Ukraine nicht in…

„Der sogenannte Pflegebonus bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Mit der erneuten Debatte um einen pandemiebedingten Pflegebonus lenkt das Bundesgesundheitsministerium davon ab, dass die Arbeitsbelastung in allen Bereichen der Pflege seit Jahren zu hoch und die Bezahlung zu niedrig ist.…

Europäische „Plattform für nachhaltige Investitionen“ lehnt das ab. „Atomkraft ist nie nachhaltig gewesen und wird es niemals sein.“ Das erklärt Sonja Haider (ÖDP) als Mitglied der „Plattform für nachhaltiges Finanzwesen“, ein Beratergremium der EU. Die EU-Kommission versucht, unter der Führung ihrer Präsidentin…

„Argentinien: Ärger in der Regierungskoalition wegen Abkommen mit dem IWF (…) Máximo Kirchner (FdT) ist zurückgetreten. Die FdT vertritt im Parlament die Regierungskoalition. Kirchner gab seinen Rücktritt bekannt, nachdem Wirtschaftsminister Martín Guzmán ein neues Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF)…

„Friedenspolitik statt Kriegshysterie“ – unter diesem Titel haben 200 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie sich für Deeskalation und Entspannung in der Ukraine-Krise einsetzen. Waffenlieferungen an Kiew werden abgelehnt. Die Unterzeichner wenden sich…

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung begrüßt den Referentenentwurf zur Streichung des Paragraphen 219a StGB, den FDP-Justizminister Marco Buschmann am Montag, dem 17. Januar, vorgestellt hatte. Wird der Entwurf gebilligt und §219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, können Ärzt*innen für die Bereitstellung…

Das Minsker Friedensabkommen zum Erfolg bringen Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt und fordert die Regierung auf, bei dieser Position standhaft zu bleiben. Forderungen nach Waffenlieferungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP…

Desinformation, globale Sicherheitsbedrohungen, das Fehlen einer handlungsfähigen Klimapolitik, dirruptive Technologien und eine unzureichende weltweite COVID-19-Reaktion führen zu einem „gemischten Bedrohungsumfeld“. Während das vergangene Jahr einen Hoffnungsschimmer bot, dass die Menschheit ihren Weg in die globale Katastrophe umkehren könnte, wurde die…

Es ist noch fast dunkel, der Himmel grau verhangen, als ich an der Kreuzung zweier stark befahrener Straßen des modernen Warschaus Rut Kurkiewicz-Grocholska treffe. Sie ist eine bekannte und engagierte polnische freie Journalistin und war zwischen August und November 2021…

Aktive vom Bündnis Klinikrettung aus Berlin und Havelberg haben zum Tag der PatientInnen mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz den bundesweiten Klinikkahlschlag skandalisiert. Die Schließung des Krankenhauses Havelberg hat schon Menschenleben gekostet – diese Botschaft trugen die HavelbergerInnen nach…