Pressenza Berlin

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich beim britischen Premier Boris Johnson für die sofortige Freilassung des Journalisten Julian Assange einsetzen. Gerade nach den schrecklichen Bildern aus dem ukrainischen Butscha muss gelten: Nicht wer wie Julian Assange Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis,…

Seit 1945 ist die Menschheit mit der Bedrohung durch Atomwaffen konfrontiert, und seither gab es rechtliche Antworten auf diese Bedrohung. Diese spiegeln sich nicht nur in internationalen Verträgen wie dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) oder dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) wider, sondern auch…

Während seiner Tour in New York (Tag 9) hat Banksy eine seiner bisher politischsten Installationen enthüllt – das Wandbild „Crazy Horse“ mit einem Audioguide, der einen Ausschnitt aus dem umstrittenen Film „Collateral Murder“ enthält. Das geheime US-Militärvideo wurde im April…

„Die Klimakrise ist eine globale Gesundheitskrise, unter der insbesondere die Schutzlosesten, die Armen, die Älteren und die Kinder leiden müssen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April, der dieses Jahr unter dem…

Am Vortag zum Weltgesundheitstag hat das Bündnis Klinikrettung heute auf seiner Pressekonferenz Bilanz über die Krankenhausschließungen in Baden-Württemberg gezogen. Aktive aus Bürgerinitiativen und Beschäftigte beschrieben die zerstörerischen Konsequenzen der Schließungen für die regionale Gesundheitsversorgung. Baden-Württemberg ist bundesweiter Spitzenreiter bei Krankenhausschließungen.…

Strafanzeige gegen illegalen Export von Überwachungssoftware zeigt Wirkung – FinFisher-Unternehmensgruppe stellt nach Kontopfändung durch Staatsanwaltschaft den Geschäftsbetrieb ein. European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) vom 28.03.2022 Nach einer Strafanzeige der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Reporter ohne Grenzen (RSF),…

Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung bei Veröffentlichung des “Glyphosat-Gutachtens“ Transparenzinitiative FragDenStaat feiert den Sieg vor Gericht und fordert Reform des Urheberrechts Erwartete Signalwirkung des Urteils auf Behörden Die Berliner Transparenzinitiative FragDenStaat hat vor dem Bundesgerichtshof einen wichtigen Sieg für die Informationsfreiheit in…

„Die Bundesregierung muss den Menschrechtsbericht von Amnesty International ernst nehmen und alle Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle weiteren am Jemen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und…

Deutschland in den Nachkriegsjahren. Der Nazi-Wahn wurde zur austauschbaren Metapher des Bösen, persönliche Schuld relativiert. Helmut Ortner hat darüber ein Buch geschrieben. Ein Gespräch über Lebenslügen der jungen Bundesrepublik, kollektives Verdrängen und Sophie Scholl als Instagram-Star. In ihrem Buch weisen…

Bereits über 23.000 Menschen haben den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ unterschrieben und zeigen zusammen mit Prominenten und namhaften Organisationen dem Krieg und der Aufrüstung die rote Karte. DER APPELL Am 24. Februar überfiel Russland…