Pressenza Berlin

In Bolivien werden jedes Jahr mehr als 100 Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts getötet, sie sind Opfer eines Feminizides. Die Täter sind aktuelle oder ehemalige Partner, Familienangehörige oder Fremde, und viel zu häufig werden sie für ihr Verbrechen nicht…

„Das türkische Militär überfällt erneut völkerrechtswidrig den Irak und Syrien und die Bundesregierung schweigt sich aus. Doch wer illegale Angriffskriege nur selektiv verurteilt, verfolgt keine ‚wertebasierte Außenpolitik‘, sondern handelt scheinheilig und vollkommen unglaubwürdig“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer…

Anfang Mai findet traditionell der weltweite Global Marijuana March statt. Auch in Deutschland beteiligen sich viele Städte mit Kundgebungen, um für die Legalisierung von Cannabis zu demonstrieren. Das zentrale Motto der diesjährigen Veranstaltungen „Schluss mit Warten: Gras in den Garten!“…

Mehr als 150 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern den IWF auf, seine Politik der Zinsaufschläge für Krisenländer zu beenden. Diese sei „unfair und kontraproduktiv“, urteilt erlassjahr.de. Mehr als 150 Organisationen aus der ganzen Welt – darunter auch das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de –…

Stiftung Klimaneutralität und Öko-Institut warnen: Nur mit zusätzlichen Instrumenten bleiben die deutschen und europäischen Klimaziele erreichbar. Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) hat Deutschland ein übergeordnetes Emissionsminderungsziel für Treibhausgase sowie ein System der Klimaschutzplanung rechtsverbindlich eingeführt. Demnach müssen die deutschen Treibhausgasemissionen bis…

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist wie die anderen politischen Stiftungen in Deutschland von der Ankündigung des russischen Justizministeriums betroffen, die 15 internationalen und deutschen Organisationen die Registrierung und damit die legale Arbeitsgrundlage entziehen soll. Seit fast 20 Jahren hat die Stiftung zivilgesellschaftliche…

Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Wie wir alle wissen, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fast täglich in verschiedenen Parlamenten und Kongressen um Unterstützung für den tapferen…

Mit 154 weiteren Abgeordneten arbeitet Mapuche-Vertreterin Natividad Llanquileo an der Ausarbeitung der neuen Verfassung in Chile.  Die Anwältin für politische Gefangene aus dem Volk der Mapuche hält einen der 17 für indigene Vertreter*innen reservierten Sitze. Wir sprachen mit ihr über die…

Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen zur Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen Der Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen kritisiert die heutige Entscheidung des Verteidigungsausschusses im Bundestag zur Bewaffnung der Heron TP-Drohnen der Bundeswehr als Einstieg in die Automatisierung der Kriegsführung durch vollautonome Waffensysteme. Eine moderne…

In Deutschland wird es auf absehbare Zeit keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Im Bundestag fanden weder der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren noch ein Antrag der Unionsfraktion für ein Stufenmodell die erforderliche Mehrheit. Auch die beiden Anträge gegen die…