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Pressenza Berlin

Nachrichten von der Pressenza-Redaktion in Berlin, Deutschland

Gutachten gegen BGE ist unseriös und unwissenschaftlich

Unseriös und unwissenschaftlich: Negative Bewertung des Grundeinkommens im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen entbehrt jeglicher Grundlage Eine kritische Analyse des vom Beirat im Juli 2021 vorgelegten Gutachtens zum bedingungslosen Grundeinkommen, die das Netzwerk Grundeinkommen heute veröffentlicht hat, kommt…

Lula: Ikone der Linken und Feindbild

Der Weg Brasiliens in die Demokratie ist fest mit dem Namen Luiz Inácio Lula da Silva verbunden. Aus einfachsten Verhältnissen stammend, gehörte der Gewerkschafter zu den Gründern der Arbeiterpartei PT und zu den Mitautoren der demokratischen Verfassung, er wurde zur…

Menschenrechtsverletzungen im Rohstoff-Boom erhöhen Dringlichkeit für strenges EU-Lieferkettengesetz

Eine journalistische Recherche zum wachsenden Ausmaß von Kinderarbeit in illegalen Mica-Minen in Indien unterstreicht die Dringlichkeit von strengen Transparenz- und Haftungspflichten für Unternehmen in einem Lieferkettengesetz. Die Recherche hat dafür umfassend Satellitendaten ausgewertet Die stark steigende Nachfrage nach Rohstoffen in…

NRW entscheidet über die Zukunft seiner Krankenhäuser

Das Bündnis Klinikrettung stellt fest: Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert (https://www.gemeingut.org/waehlt-nrw-die-klinikrettung). Bisher ist die Entwicklung besorgniserregend: Seit…

Klimaschützen ist kein Verbrechen!

Erneut muss sich ein Aktivist der Gruppe Lebenslaute am 12. Mai vor dem Amtsgericht Grevenbroich verantworten. Dem Angeklagten Klimaaktivsten wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, wofür die Staatsanwaltschaft 80 Tagessätze als Strafe fordert. Am 15.8.21 betraten etwa 100 Musiker:innen des bundesweiten Netzwerkes Lebenslaute…

Petition: Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!

Als deutsche Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine kriegsorientierte Umkehr vorgeschlagen. Das Rüstungsforschungsinstitut SIPRI hält dazu fest: „Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (…) beendete innerhalb einer halben Stunde die jahrzehntelange politische Zurückhaltung und leitete eine…

Weltweite Militärausgaben überschreiten erstmals 2 Billionen Dollar

Die weltweiten Militärausgaben stiegen in 2021 real um 0,7 Prozent auf 2113 Milliarden Dollar. Die fünf größten Ausgabenlänger im Jahr 2021 waren die Vereinigten Staaten, China, Indien, das Vereinigte Königreich und Russland, auf die zusammen 62 Prozent der Ausgaben entfielen.…

Alice Schwarzer: Frieden jetzt!

Warum müssen täglich mehr Menschen sterben und Städte zerstört werden – wenn ein Kompromiss unvermeidlich ist? Warum wird der nicht jetzt gemacht? Und was ist mit den zwangsrekrutierten Männern zwischen 18 und 60? Und den flüchtenden Frauen und auf sie…

Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung gegen die Fortführung des Krieges

Die Ukrainischen Pazifistischen Bewegung ist tief besorgt über das derzeitige Abbrennen der Brücken für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine auf beiden Seiten und die Absichtserklärungen, das Blutvergießen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, um einige souveräne Ambitionen…

Profit vor Mensch in Brandenburg!

Wer in die Region östlich von Berlin ziehen will, sollte sich das ganz genau überlegen. Denn der dort zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hat die Trinkwassermenge für künftige Privatverbraucher eingeschränkt: Nicht zuletzt, weil Wasser vom WSE auch in die Tesla-Gigafactory nach…

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