Pressenza Berlin

Gestern hat der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vorgestellt. Das Bündnis Klinikrettung nimmt zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf eingebrachten Vorschläge für die tagesstationären Behandlungen und die so genannten Hybrid-DRG (DRG, Diagnosis Related…

Verunreinigungen aus diffusen Quellen belasten EU-weit 50 Prozent der Oberflächengewässer und 33 Prozent der Grundwasserkörper beträchtlich. Seit Juli 2017 laufen insgesamt gegen sieben Staaten in Europa Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht Einhaltens der Wasserrahmenrichtlinie. Hauptquelle diffuser Verunreinigungen ist laut Bericht der EU-Kommission…

Am Amtsgericht Tiergarten fand gestern der Prozess gegen Lukas Popp statt. Es ging insgesamt um neun Versammlungen, an denen der Unterstützer der Letzten Generation im Jahr 2022 beteiligt war. Teilweise wurde durch diese Versammlungen der Verkehr auf den Berliner Autobahnen…

Am 1. Dezember legt die Bundesregierung voraussichtlich dem Bundestag den Vertrag über das CETA-Abkommen zur Ratifizierung vor. Dieses Abkommen ist auch die Blaupause für das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Es gab massive Proteste aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die deutlich machen: Wer…

Seit mehr als zwei Jahrzehnten organisiert die Goi Peace Foundation aus Japan einen Aufsatzwettbewerb für junge Menschen. Das Thema 2022 lautete „Meine Werte“. Uns erreichten 19.986 Aufsätze aus 152 Ländern. Die Gewinner*innen der beiden ersten und der beiden zweiten Preise…

Seit 25 Jahren veranstaltet unsere aus Japan stammende Friedensorganisation May Peace Prevail On Earth International einen Malwettbewerb für Kinder und Jugendliche. Im Jubiläumsjahr 2022 erreichten uns 4.540 Bilder aus 77 Ländern. Wir baten die Kinder und Jugendlichen uns zum Thema „Möge Friede…

Der Krieg Russlands in der Ukraine ruft uns täglich auf, uns in Wort und Tat auf die Seite der Bedrohten zu stellen. Die Initiative Protect Odessa – Protect Humanity ruft auf, am 10. Dezember 2022 in Rathäusern, Schulen, Glaubensgemeinschaften und…

„Die jüngsten Angriffe des NATO-Partners Türkei auf Dörfer in Nordsyrien und Nordirak sind ein verbrecherischer Akt und müssen von der Bundesregierung scharf verurteilt werden. Durch das geflissentliche Ignorieren der türkischen Angriffe offenbart die Bundesregierung, dass sie beim Thema Krieg und…

Mehr als 200 Organisationen haben ein Positionspapier unterstützt, in dem die Aufnahme des Straftatbestands des Ökozids in die überarbeitete EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt gefordert wird [, eine Aufnahme, die nun vom Ausschuss unterstützt wird]. Das Papier, das den…

Aktuell gibt es bundesweit große Aufregung und Diskussionen über die Aktionen zivilen Ungehorsams von Klimaaktivist:innen. Wir, als Ortsgruppen der Parents for Future (P4F) und der Grandparents for Future Germany appellieren an alle Politiker:innen, Medien und Bürger:innen, das eigentliche Thema hinter…