Pressenza Berlin

Anlässlich der diesjährigen Gesundheitsminister*innenkonferenz, in deren Rahmen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals die geplante Krankenhausreform öffentlich vorstellt, protestierte Attac gemeinsam mit dem Bündnis Klinikrettung vor dem Tagungsort in Friedrichshafen am Bodensee. Attac lehnt Krankenhausreform der Bundesregierung ab! Gesundheitsminister Lauterbach hat eine…

Im Juni 2023 veranstaltet die irische Regierung ein „Konsultatives Forum zur internationalen Sicherheitspolitik“, das eine „Diskussion“ über die irische Neutralitätspolitik eröffnen soll. Auf Einladung der irischen Europaabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace sprach die deutsche Abgeordnete Sevim Dagdelen auf der…

Zu seinem 52. Geburtstag, seinem fünten im Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis machte ihm London ein besonderes Geschenk. Der Gründer von WikiLeaks, der Mann der den Journalismus für immer revolutioniert hat – indem er einen sicheren Raum geschaffen hat, in dem die Menschen die…

Jede Woche werden Kälber vom spanischen Festland auf die Kanaren transportiert. Die Überfahrt dauert mehr als 50 Stunden. Die nur wenige Monate alten Tiere stehen tagelange auf dem Lkw: Ohne Futter, ohne ausreichend Wasser, ohne saubere Einstreu bei Außentemperaturen weit…

„Es ist eine Schande des Westens, dass der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange den fünften Geburtstag in Folge im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem britischen Guantanamo, verbringen muss und ihm weiterhin eine Auslieferung an die USA droht. Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung,…

Am Montag, den 3. Juli 2023, wird Julian Assange 52 Jahre alt und muss seinen 5. Geburtstag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen. Julian Assange ist australischer Journalist, Verleger und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks. Er hat unter anderem Kriegsverbrechen der USA veröffentlicht. Julian Assange…

Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten. Beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie widerspricht Förderung von Transparenz. Die Belieferung von Jemen-Kriegsparteien muss sofort beendet werden! Die Bundesregierung hat laut einer parlamentarischen Anfrage im Zeitraum vom 1.…

„Zum Juli tritt die letzte Stufe des Bürgergeld-Gesetzes in Kraft. Aber keine Spur von Aufbruch und neuer Hoffnung in den Jobcentern. Stattdessen mehren sich Warnsignale aus verschiedenen Richtungen. Wenn die Bundesregierung nicht schnell und konsequent handelt, kommt es zum Knall“,…

In den letzten Tagen ist der Konflikt in unserer Region stark eskaliert, einschließlich des Übergreifens von Militäraktionen auf russisches Gebiet. Wir verzichten darauf, die allgemein bekannten Fakten über den „Befreiungs“-Marsch von Jewgeni Prigozhin und der Wagner-Gruppe auf Moskau zu wiederholen.…

Vor sechs Monaten, am 9. Dezember 2022, wurde die EU-Abgeordnete Eva Kaili in Brüssel verhaftet und damit der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des EU-Parlaments bekannt. Aus diesem Anlass haben die drei Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO), Transparency International und…