Pressenza Berlin
Stationierung von Atomwaffen in Belarus: Nukleare Teilhabe verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Menschenrecht auf Leben
In seiner Ankündigung einer künftigen gemeinsamen Nutzung russischer Atomwaffen mit Weißrussland hat der russische Präsident Vladimir Putin versucht, politische Kritik und juristische Bedenken seitens anderer Staaten im Voraus abzuwehren. Er behauptete, dass eine solche gemeinsame Nutzung möglich sei, „ohne in…
Chinas Friedensinitiative für Jemen unterstützen
„Das von China vermittelte Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran bietet die derzeit größte Chance für eine Beendigung des seit acht Jahren andauernden Jemen-Kriegs mit der größten humanitären Katastrophe dieser Zeit. Die Bundesregierung muss mit allen…
Pressemitteilung: 83 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aus: klarer Arbeitsauftrag an Kommission
Nach einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Ipsos, die im Dezember 2022 im Auftrag des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung (BfsS) durchgeführt wurde, spricht sich mit 83 Prozent der Befragten eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aus. “Klarer…
Eine Zwischenbilanz zum Weltwassertag 2023 – Aufforderung an die Landesregierung, ihre demokratische Kontrollhoheit zum Schutz unseres Wassers wahrzunehmen
Landesumweltamt schützt Trinkwasser nicht Umweltschützer und die Wassertafel BB forderten das Landesamt für Umwelt wiederholt auf, seine Betriebsgenehmigung für den E-Autokonzern an die Bedingung einer Wasser-Kreislaufwirtschaft zu knüpfen. Dieser Forderung kam das LfU nicht nach und hob sogar Bestimmungen zum…
Lieferung von Uran-Munition an Ukraine stoppen
„Die Lieferung hochgiftiger Uran-Munition durch das NATO-Mitglied Großbritannien an die Ukraine ist verbrecherisch und droht den Krieg weiter zu eskalieren. Der Einsatz panzerbrechender Geschosse mit abgereichertem Uran führt wie im Fall der NATO-Aggression im ehemaligen Jugoslawien und des US-Angriffskrieges im…
20 Jahre Irakkrieg – Verantwortliche endlich zur Rechenschaft ziehen
„Auch 20 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen, vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierten Angriffskriegs gegen den Irak bleiben die Verbrechen ungesühnt. Das ist ein Skandal und zeugt von einer unfassbaren westlichen Hybris, die eigene Völkerrechtsverstöße unter den Teppich kehrt und sich weigert,…