Pressenza Berlin
Bündnis kämpft für neue Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland
Das Bundesweite Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung fordert in einer neuen Petition “Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs!” zusammen mit der gemeinnützigen Organisation innn.it e. V. eine gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches. Zusätzlich wird gefordert, dass die…
EU beschließt neo-koloniale Ausbeutung und Umweltzerstörung in Chile
Das EU-Parlament hat heute in Straßburg getagt und über das erweiterte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile entschieden. Attac-Aktivist*innen haben anlässlich der Ratifizierung des Abkommens die heutige Parlamentssitzung mit von der Zuschauer*innenbühne herabgelassenen Transparenten gestört. Mit dem Slogan…
Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine
Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der NATO! Sofortiger Waffenstillstand! Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident der Republik Frankreich, Emmanuel Macron, sowie eine unbekannte weitere Anzahl Regierungschefs von NATO-Staaten öffentlich die Entsendung…
Der erste verheerende Schritt zu massenhaften Klinikschließungen – Vermittlungsausschuss winkt Krankenhaustransparenzgesetz durch
In der Sitzung des Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert die Entscheidung. Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung: „Minister Lauterbach sucht Mittel und Wege, um die Krankenhauslandschaft umzukrempeln und die Zahl…
Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) warnt vor gefährlicher Debatte über den Ausbau nuklearer Abschreckung in Europa
Angesichts der aktuellen Forderungen von Politiker*innen wie Fischer, Barley und Lindner zum Ausbau nuklearer Abschreckung in Europa warnt die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) nachdrücklich vor einer gefährlichen und sinnlosen Debatte. “Es ist gefährlich, dass hochrangige Politiker*innen nun…