Pressenza Berlin
Ausgehungert auf dem Dach – was ist aus den Flüchtlingen vom Oranienplatz geworden?
Taina Gärtner ist Bezirksverordnete in Berlin Kreuzberg-Friedrichshain und setzt sich schon lange und intensiv für Flüchtlinge und ihre Rechte ein. Das Flüchtlingsprotestcamp auf dem Oranienplatz war aufgelöst worden, nachdem eine Vereinbarung (einigungspapier_oranienplatz) zwischen den Flüchtlingen und dem Senat unterschrieben worden…
Change Greece – Change Europe – Chance4All
Berlin -Aufruf zur Protestkundgebung anlässlich des Treffens der Eurogruppen-Finanzminster am 11. Februar. Die Vertreter der Troika versuchen die neue Regierung in Athen zu zwingen, die Sparmaßnahmen der abgewählten Regierung Samaras fortzusetzen. SYRIZA soll seine Wahlversprechen aufgeben. Merkel, Schäuble, Gabriel und die…
Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig
Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme…