Pressenza Berlin

Demokratische Zivilgesellschaft darf nicht weiter behindert werden. Zehn Jahre ist es am kommenden Sonntag her, dass Attac Deutschland die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das Netzwerk agiere zu politisch, begründete das Finanzamt Frankfurt seinen Bescheid vom 14. April 2014. Insbesondere der Einsatz…

Mit Abschluss eines Vergleichs geht ein langjähriges Gerichtsverfahren rund um einen brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der G20-Proteste 2017 zu Ende: Drei Attac-Aktive hatten gegen die Stadt Hamburg geklagt, weil sie Opfer von brutaler Polizeigewalt wurden und dabei starke Verletzungen davontrugen.…

Anlässlich der heißen Phase der Beratungen um die Krankenhausreform tritt das Bündnis Klinikrettung mit einer neuen Videoserie an die Öffentlichkeit. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In…

Die bekannte Menschenrechtsaktivistin Olga Karach wurde wiederholt des Extremismus bezichtigt. Ein Gericht im Molodetschno-Bezirk, Region Minsk, erklärte Karachs Konto auf dem sozialen Netzwerk VKontakte als extremistisch. Die Gerichtsentscheidung unterstrich die Dringlichkeit der Maßnahme mit der Begründung, dass eine Verzögerung deren…

Helmut Ortner hat ein Buch über die Geschichte der Todesstrafe geschrieben. Ein kenntnisreiches, aufklärendes Buch über eine globale Wirklichkeit, die keineswegs der Vergangenheit angehört. Interview mit Helmut Ortner Herr Ortner, Sie schreiben in Ihrem Buch, dass es keine Argumente für…

Die weltweite Schuldenkrise spitzt sich weiter zu: Verschuldete Staaten im Globalen Süden müssen 2024 so viel Schuldendienst wie noch nie an ihre ausländischen Gläubiger leisten. Ein Grund sind fehlende Schuldenerlasse. 130 von 152 untersuchten Ländern weltweit sind kritisch verschuldet, 24…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. März in einer wegweisenden Entscheidung festgelegt, dass Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht mehr anonym gestellt werden dürfen. Diese Entscheidung betrifft direkt die Funktionsweise der Plattform FragDenStaat, einer Initiative, die es Bürgern ermöglicht, von Behörden…

In einer dramatischen Zuspitzung der Konflikte im Nahen Osten hat der Iran heute Israel mit einer Reihe von Drohnen angegriffen. Dieser Vorfall ist eine direkte Antwort auf den israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus, Syrien, bei dem am…

Nach der Anhörung äußerte Amnesty International: „Die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs lässt Julian Assange und alle Verfechter der Pressefreiheit in der Schwebe, doch der Kampf geht weiter. Die US-Anwälte erhalten nun eine zweite Gelegenheit, diplomatische Zusicherungen vorzulegen, die das…

Immer mehr deutsche Städte setzen ein klares Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt. Wie ICAN Deutschland meldet, haben sich in diesem Jahr bereits drei weitere Städte – Rostock, Radeberg und Seelow – der Initiative zur Unterstützung des UN-Verbots von Atomwaffen angeschlossen.…