Pressenza Berlin
CETA: Bundesregierung verharmlost die Macht neu geschaffener Ausschüsse
Geschrieben von Justus von Daniels, Marta Orosz, erstveröffentlicht auf CORRECT!V Das Wirtschaftsministerium hat jetzt auf eine Anfrage DER LINKEN im Bundestag geantwortet – und abgestritten, dass die CETA-Expertengremien den Vertrag eigenständig verändern dürfen. Die EU-Kommission bestätigt jedoch, dass diese Gremien…
Die Willkommenskultur ist keine Erfindung des Staates
„Nichts fürchtet die Bürokratie mehr als Unordnung und Selbstbestimmung“, kommentierte Roland Röder für den Saarländischen Flüchtlingsrat die ständigen Mahnungen der Landesregierung, dass angesichts der hohen Zuwanderung von Flüchtlingen Chaos entstehen und die solidarische Stimmung innerhalb der Bevölkerung kippen könnte. Hier…
Keine Geheimniskrämerei bei unserer Gesundheit!
LobbyControl hat am 27. August eine Aktion zur Geheimniskrämerei der EU-Kommission beim umstrittenen Pflanzengift Glyphosat gestartet. Darin fordert die Initiative für Transparenz und Demokratie die sofortige Offenlegung eines bisher geheimen Berichts zur Gesundheitsgefährdung durch das Ackergift. Zugang dazu bekamen bereits…