Pressenza Berlin

Im Juni wird das EU-Parlament neu gewählt. Die Militarisierung der EU hat sich in den letzten Jahren durch die direkte Finanzierung aus dem EU-Haushalt und über Nebenhaushalte erheblich zugenommen. Damit hat auch die Entwicklung der EU-Rüstungsindustrie eine neue Dimension erreicht.…

„Die Europäische Union gründet sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“, so heißt es in der Präambel der EU-Grundrechtecharta. Seit Jahren erleben wir jedoch die kontinuierliche und systematische Verletzung dieser Prinzipien.…

Bertelsmann-Lobbyist ignoriert Notlage im ländlichen Raum. Morgen stellt der Gesundheitsökonom Reinhard Busse seine neue Studie zur Veröffentlichung von Qualitätsdaten in der künftig zentralisierten Krankenhausversorgung vor. In der Studie geht es um die Sterblichkeit und Komplikationen bei einer engen Auswahl von…

Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung beim Palmöl-Anbau Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Verbraucherorganisation foodwatch gehen juristisch gegen die Handelskette Edeka vor, weil diese Verbraucher*innen mit einem Label für nachhaltiges Palmöl in die Irre führe. Edeka bewirbt…

Vorläufige Maßnahmen des Gerichtshofes sollen exzessive Gewalt beenden. Südafrika hatte Ende Dezember einen Antrag gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht, in dem es die Handlungen und Unterlassungen Israels gegenüber den Palästinenser*innen im Gazastreifen nach den Angriffen der Hamas und…

Jahrzehnte verfehlter Agrarpolitik brachten die Landwirtschaft an den Subventionstropf. Heute machen „Wachse-oder-weiche-Drohungen“ und das unfaire Preisdiktat der Konzerne die Misere komplett. Was die Bauern jetzt brauchen, ist ihre Befreiung von diesen Zwängen. Damit bäuerliche Betriebe wieder von ihrer Hände Arbeit…

Biowaffen sind seit 1975 und Chemiewaffen sind seit 1997 verboten. Ein UN-Verbot aller Massenvernichtungswaffen feiern wir am 22. Januar 2024 erst zum dritten Mal – vor gerade einmal drei Jahren trat der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft. Obwohl noch ein junger…

Die pax christi-Kommission Rüstungsexporte verweist auf die weiter bestehenden Gründe des Exportstopps. Die katholische Friedensbewegung pax christi lehnt die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien ab. Medienberichten zufolge hat Bundesaußenministerin Baerbock vorgeschlagen, den bisher bestehenden Exportstopp aufzuheben. Der…

Das Amtsgericht Cochem verurteilte die frühere Kindergärtnerin und Sozialpädagogin Ria Makein aus Bedburg-Hau (NRW) und den Theologen, Erzieher und Mathematiker Johannes Wollbold aus Weimar jeweils zu 60 Tagessätzen und Zahlung der Gerichtskosten wegen „Hausfriedensbruch“ auf dem Bundeswehrflugplatz Büchel. Ria Makein…

Das Bündnis Klinikrettung präsentierte in einer Pressekonferenz seine Jahresbilanz zur Situation der Krankenhäuser in Deutschland. Seit Januar schlossen 22 Krankenhäuser mit insgesamt 5.400 Beschäftigten, deutlich mehr als in den Vorjahren. Fünf der Schließungen standen im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren. Fast…