Pressenza Berlin

Justus von Daniels für CORRECT!V Die USA und die EU wollten TTIP hinter verschlossenen Türen verhandeln. Daraus wurde nichts. Die Menschen mischten sich ein. Das Handelsabkommen mit den USA politisiert die Bevölkerung wie schon lange kein Thema. Was geschah in…

Russlands Luftangriffe auf Syrien haben Hunderte von zivilen Opfern gefordert, massive Schäden in Wohngebieten angerichtet und medizinische Infrastruktur zerstört. Das alles leugnet Russland standhaft. Amnesty International legt nun aber Fakten und Zeugenaussagen vor, die auf systematische Verletzungen des Kriegsvölkerrechts hinweisen.…

Mit dem Ergebnis von Nairobi verabschiede sich die WTO schrittweise von der so genannten „Doha-Entwicklungsagenda“, so das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Das Netzwerk kritisiert, die EU und die USA hätten ihr in der Doha-Runde gegebenes Entwicklungsversprechen nie eingelöst und entwicklungsfreundliche Handelsregeln…

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass auch die am Dienstag in Nairobi begonnene 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) das Versprechen nicht einlösen wird, die Interessen der Länder des Südens in den Mittelpunkt zu stellen. „Die mächtigen Industrienationen wollen nur ihre…

Tilo Jung von „Jung und Naiv“ hat in der Bundespressekonferenz nachgehakt: Ist die Bundesregierung für oder gegen ein Atomwaffenverbot? Eine Antwort erhielt er nicht – dafür aber eine Reihe an Falschinformationen und tiefe Einblicke in Deutschlands zweifelhafte Abrüstungsstrategie. In der…

TTIP-Kritiker in der SPD können die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen Die Zustimmung zum umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP mit den USA stagniert weiter auf einem Allzeit-Tief. Nur noch 34 Prozent der Befragten einer repräsentativen Emnid-Umfrage finden TTIP eine…

Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen – mit dieser zentralen Forderung hat sich am heutigen Donnerstag, dem Vortag des internationalen Tags der Migranten, eine zivilgesellschaftliche Initiative an die Öffentlichkeit gewandt. Gründer der „PLattform wider Abschottung und Fremdenfeindlichkeit“ sind das globalisierungskritische Netzwerk…

UNHCR und Menschenrechtskommissare von UN und Europarat stützen Beschwerde von Geflüchteten wegen „Push Back“ nach Marokko Spanien vor Gericht: Wegen der systematischen „Push Backs“ (unmittelbare Rückschiebungen) an den EU-Außengrenzen muss sich die spanische Regierung am 21. Dezember 2015 vor dem…

Saarländischer Flüchtlingsrat zieht Bilanz: Trotz vieler Unkenrufe aus der Landespolitik – die Stimmung der ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingsarbeit ist gut und sie brauchen keine Bevormundung. „Die ganze Diskussion mit den vielen Gutmenschen, die es gut meinen, wird in vier…

Im Vorfeld der Bundestagsanhörung zur WLAN-Haftung hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus den Reihen der Koalition erfahren, dass die vom Bundesrat geforderten Datenauskünfte über Internetnutzer an Privatpersonen und Unternehmen zum „Schutz von Persönlichkeitsrechten“ erst einmal vom Tisch sind und nicht im…