Pressenza Berlin

Mehr als 1500 europäische Gemeinden, Städte und Regionen haben kritische Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet. Allein hierzulande sind es fast 350. Auch die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland…

Die EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft treten zu lassen, bevor Bundestag und Bundesrat sich damit befasst haben. Gestern sorgten Äußerungen von Staatssekretär Beckmeyer für Aufsehen, auch die Bundesregierung würde im EU-Rat für eine vorläufige Anwendung von CETA stimmen. “Ein…

Tausende Flüchtlinge werden in griechischen Haftzentren unter entsetzlichen Bedingungen willkürlich eingesperrt und harren wegen des EU-Türkei-Deals voller Angst und Verzweiflung auf ihre Zukunft. Das berichtet ein Untersuchungsteam von Amnesty International, das zwei Tage lang Zugang zu den Haftzentren auf den…

Protestaktion vor dem Berliner Hauptbahnhof anlässlich des Staatsbesuchs des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto am Sonntag, 10.04.2016, 12:00 –16:00 Uhr, Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof. Die mexikanische Regierung zeigt Präsenz in der deutschen Hauptstadt. Seit Mitte März präsentiert sich Mexiko…

In den vergangenen 25 Jahren wurden nie mehr Menschen hingerichtet als 2015. Insgesamt starben mindestens 1634 Personen. Für fast 90 Prozent der Hinrichtungen sind Iran, Pakistan und Saudi-Arabien verantwortlich. Amnesty International geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl der weltweiten…

Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und…

Menschen wie Antoine Deltour sind Helden. Als Angestellter der international tätigen Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers, enthüllte er eine der wohl größten Steuerhinterziehungen der Geschichte. Er deckte auf, dass der Staat Luxemburg es multinationalen Konzernen wie Amazon erlaubte, die fällige Steuerzahlung in der…

Der Staat gegen Wolfgang Jung: Ein Mann verklagt die Bundesregierung wegen des US-Drohnenkrieges, der von deutschem Boden aus gesteuert wird. Kommende Woche, am 5.April 2016, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über den Fall. Jung gibt seit Jahren die sehr informierten Newsletter LUFTPOST…

von Luise Glöckner für Gesellschaft für bedrohte Völker – Der Blog Wasser ist das Element des Lebens. Doch nun scheint genau dieses Element das Leben der indigenen Mapuche am Río Bueno in Chile zu bedrohen. Der norwegische Energielieferant Statkraft plant…

Das Berliner Missionswerk setzt sich seit den 1970er Jahren für Menschenrechte und Gerechtigkeit in Äthiopien ein. Was sich gegenwärtig in Oromia abspielt, dem Landesteil Äthiopiens, in dem das Missionswerk über langjährige Partner verfügt, wird durch die hiesigen Medien kaum berichtet…