Pressenza Berlin
Schweiz muss Dublin-Verfahren überdenken
Die Schweiz muss Dublin-Rückschaffungen in EU-Grenzstaaten und Staaten der Balkanroute aussetzen und Asylgesuche selbst behandeln. Die aktuelle Schweizer Asylpolitik verletzt die Rechte von Flüchtlingen und verstösst gegen das Solidaritätsprinzip, indem sie Menschen in Länder wie Italien, Griechenland und Ungarn zurückschickt.…
Konzerne klagen in Millardenhöhe gegen Ecuador
Gegen Ecuador sind aktuell 24 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge. Dies erklärte die ecuadorianische „Kommission zur Überprüfung der bilateralen Investitionsverträge“ (Caitisa) unlängst bei einem…
Edward Snowden oder das „Goldene Zeitalter der Überwachung“
(hpd) Anlässlich des Erscheinens der Publikation „Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter“ der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Humanistische Pressedienst mit dem Herausgeber und Vize-Präsidenten der Liga, Dr. Rolf Gössner, ein Interview geführt. hpd: Gerhart Baum, der frühere Bundesinnenminister (FDP),…
Die Angriffe gegen Muslime sind Ausdruck der gewalttätigen Welle religiöser Intoleranz in den USA
In Bloomington, Indiana USA, wird einem Studenten ein brutaler Angriff gegen eine muslimische Frau in einem Café vorgeworfen, während eine muslimische Familie in einem Vorort von Chicago vor kurzem ein bedrohliches Flugblatt auf ihrem Fahrzeug vorfand. Zwei Vorfälle rassistisch-motivierter Angriffe…
TTIP-Leak: Protokoll der 10. Verhandlungsrunde
Empört darüber, dass CORRECT!V im Juli rund 100 Original-TTIP-Verhandlungsdokumente geleakt hat, hält EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström detaillierte Berichte über die 10. Verhandlungsrunde in einem Brüsseler Leseraum verschlossen. Kaum jemand kennt sie. Dafür ist es uns nun gelungen, einen zusammenfassenden Bericht über…
Protest gegen Austerität und Flüchtlingspolitik in Brüssel
Unter dem Motto „Oxi! Basta! Enough! Bauen wir ein anderes Europa auf!“ beginnen am Donnerstag in Brüssel internationale Aktionstage gegen die neoliberale Austeritäts- und Handelspolitik der EU sowie den inhumanen Umgang mit Flüchtenden. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich an den…
Freihandelspolitik zerstört Lebensgrundlagen in Ländern des Südens
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, keiner weiteren Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen. Stattdessen gelte es, endlich zentrale Fluchtursachen zu beseitigen wie die zerstörerische Freihandelspolitik der EU und die massiven Waffenexporte aus Deutschland. Am morgigen Donnerstag – einen Tag…
Ab in den Leseraum!
Bundestagsabgeordneten bleibt der Zugang zu aktuellen TTIP-Verhandlungsdokumenten verwehrt – entgegen anders lautender Berichte. Jetzt will Bundestagspräsident Lammert erreichen, dass alle Parlamentarier im Leseraum der US-Botschaft in Berlin akkreditiert werden – damit sie die Dokumente dort einsehen können Bundestagsabgeordnete haben, trotz…