Pressenza Berlin

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 13. Oktober 2016 die Eilanträge eines breiten Bündnisses von Bürgerinitiativen und  der Linkspartei gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada abgelehnt. Die Kläger wollten erreichen, dass die Karlsruher…

Bei dem von Oberst Klein am 4.9.2009 befohlenen Bombardement auf 2 Tanklastzüge in der Nähe von Kunduz waren weit über 100 Unbeteiligte, darunter zahlreiche Kinder, ums Leben gekommen. Die Bundesregierung hatte zwar anfangs zugesagt, die Opfer rasch angemessen zu entschädigen,…

Anlässlich des Welthungertags am kommenden Sonntag, weist das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die erwarteten Auswirkungen der in dieser Woche in Kraft getretenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho hin: Durch die Freihandelsabkommen werden Entwicklungschancen, Lebensgrundlagen…

Nicht die Realität in den Fluchtländern entscheidet, sondern die Abschreckungsinteressen der Bundesregierung Zwischen Januar und September 2016 wurden 460.000 Asylentscheidungen getroffen, rund 70.000 allein im September. Pro Asyl kritisiert, dass dies zu Lasten der Entscheidungs- und Anhörungsqualität geschieht. Neueingestellte und…

IALANA Deutschland bedauert das Prozessurteil des Internationalen Gerichtshofs zu der Verpflichtung, das atomare Wettrüsten zu beenden und über eine vollständige atomare Abrüstung zu verhandeln. Mit der der Frage, ob die Atommächte gegen Ihre Pflicht zur Verhandlung eines nuklearen Abrüstungsvertrags verstoßen,…

Noam Chomsky, Elif Shafak, Brian Eno und Zoe Gardner sind unter den Personen, die ab heute die Aktivitäten von DiEM25 koordinieren. DiEM25 gab heute offiziell die Teams zur Koordinierung und Leitung der Bewegung zur Demokratisierung von Europa bekannt. Nach dem…

Anlässlich des UN-Weltfriedenstags am 21. September fordert EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst mehr öffentliche Mittel für die zivile Konfliktbearbeitung statt einer Aufstockung des Verteidigungshaushaltes. Der „Vorrang für Zivil“ muss wieder das Primat in der Politik werden! „Was mich empört, ist dass…

PRO ASYL verleiht Menschenrechtspreis 2016 an Father Mussie Zerai Vor rund 200 Teilnehmenden zeichnete die Stiftung PRO ASYL Mussie Zerai mit ihrem Menschenrechtspreis 2016, der PRO ASYL-Hand, aus. Der eritreische Priester und Flüchtlingshelfer kümmert sich seit Jahren um die Rettung…

Zehntausende Demonstranten, die Veranstalter sprechen von insgesamt 325 000, während die Polizei von etwa der Hälfte ausgeht, haben heute in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Leipzig und Stuttgart gegen die Freihandelsabkommen mit den USA bzw. Kanada, TTIP und CETA, protestiert.…

Die Initiantinnen und Initianten der Wiedergutmachungsinitiative nehmen mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass sich nach dem Nationalrat auch der Ständerat für eine umfassende Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen ausspricht und die Solidaritätsbeiträge zugunsten der schwerbetroffenen Opfer unterstützt. Wird dieser wegweisende Entscheid…