Pressenza Berlin

Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag.…

Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, schickte einen Brief an 27 Bürgermeister der Hauptstädte der Europäischen Union, in dem die ernste Lage Kataloniens nach den Interventionen der spanischen Regierung erklärt wurde, wobei sie betonte, dass es sich um weit mehr als…

Keine Militärbasen für Kriegsvorbereitung und Kriegseinsätze: Weder in Ramstein für einen erweiterten Drohnenkrieg noch in Südkorea für das US-„Raketenabwehrsystem“. Angesichts der Zuspitzung im Konflikt zwischen den USA und Nordkorea bzw. dem verbalen Schlagabtausch zwischen Donald Trump und Kim Jong-un fordern…

Forderung zum 28. September, dem Internationalen Tag für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs: Weg mit dem §218 in Deutschland! Der Zugang zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch ist ein Menschenrecht, doch auch hierzulande wird es Frauen* in der Praxis immer schwerer gemacht. In…

Ökonomin Gerlinde Scherme kritisiert: „ÖPP ist eine Fahrt gegen die Wand! Schäubles Politik der ’schwarzen Null‘ und der ‚Schuldenbremse‘ ist der wichtigste Hebel für Privatisierungspolitik. Unter dem Vorwand, ‚privates Kapital‘ einzubinden, werden langfristige Verträge mit privaten ‚Partnern‘ geschlossen, um notwendige…

Obwohl der Bundestag und die meisten anderen nationalen Parlamente in der EU noch nicht über CETA abgestimmt haben, tritt das umstrittene Freihandelsabkommen morgen größtenteils in Kraft. Der Vertrag zwischen der EU und Kanada wird vorläufig angewandt. Ausgenommen sind vor allem…

Mit einer nachgebauten Atombombe in Originalgröße haben Friedensaktivisten gegen einen drohenden Atomkrieg zwischen Nordkorea und den USA protestiert. Am Mittwochmorgen versammelten sie sich vor den Botschaften der beiden Länder in Berlin und forderten von allen beteiligten Staaten eine Deeskalation. Felix…

„Jetzt muss die Regierung das Stationierungsabkommen über die Nutzung der Air Base Ramstein sofort kündigen“, fordern Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis „Stopp Air Base Ramstein“ nach den Enthüllungen, die am 13.09. in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurden. „Der…

Mit Kreativität und Kultur gegen den Drohnenkrieg: Die Aktionswoche zu Stopp Air Base Ramstein wartet vom 4. bis zum 9. September 2017 mit einem vielfältigen Kulturprogramm aus Musik, Lesungen, Vorträgen, Diskussionen und Workshops auf. Schon heute stehen Künstler wie Bermooda,…

Kriege sind vor allem in demokratischen Gesellschaften gegen den Willen der Bevölkerung schwer durchzusetzen. Deshalb müssen Regierung und Militär sicherstellen, dass die Menschen den Krieg mittragen. Um ihr Ziel zu erreichen, setzen sie bewusst Medien als Mittel der Beeinflussung ein.…