Pressenza Berlin
Bundesregierung muss Autolobby endlich besser kontrollieren
Der von der Autoindustrie gegründete Lobbyverein EUGT hat fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen. Christina Deckwirth von LobbyControl kommentiert: „Der Fall zeigt, mit welch manipulativen Methoden die deutschen Autokonzerne dem Diesel ein umweltfreundliches…
No-Budget-Produktion wird Volksinitiative „Unsere Schulen“ unterstützen
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weitet nach dem Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ seine Aufklärungsarbeit zum Berliner Schulbau aus. Heute wurde ein neuer 5-Minuten-Videoclip offiziell vorgestellt. Das Video richtet sich an SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und die interessierte Öffentlichkeit. Es erklärt knapp…
Finanzsenator Kollatz-Ahnen brilliert mit Unwissen und Fehlschlüssen
Der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“ reagiert. Die Zeitung neues deutschland berichtete: „Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf einer klammheimlichen Privatisierung. […] Bei dem Modell handele es sich […] nicht um eine versteckte…
Sondierungsergebnis: Bundesweite Volksabstimmung und Bürgerbeteiligung sind eigener Punkt
Mehr Demokratie: Tür zu bundesweiten Volksabstimmungen geht auf! „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge…
Humanität auf der Anklagebank – Skandalöses Urteil gegen einen “Demosanitäter”
Das Urteil erging gegen einen Demosanitäter in Berlin wegen Gefangenenbefreiung, Widerstand, Vermummung und Schutzbewaffnung (siehe auch Schutz durch Selbstschutz). Teile der richterlichen Begründung lassen einem die Haare zu Berge stehen. Nach Ansicht der Richterin habe die Schutzkleidung des Sanitäters (Schutzhelm…
Schweizer Nationalrat gefährdet Demokratie durch Privatisierung des Frankens
Mit der Ablehnung der Vollgeld-Initiative stellt der Nationalrat das Geldherstellungs-Privileg von UBS, CS und anderen Geschäftsbanken höher als die Souveränität der Demokratie. Der Zusammenbruch der UBS 2008 und die systemische Instabilität des Finanzsystems scheinen im Parlament vergessen zu sein. Dr.…