Pressenza Berlin
Schweiz: Kriegsgeschäftsinitiative offiziell zustande gekommen
Nur knapp 15 Monate waren notwendig, um über 130’000 Unterschriften zu sammeln. Heute hat die Bundeskanzlei bekanntgegeben, dass die Kriegsgeschäftsinitiative mit 104’612 gültig beglaubigten Unterschriften offiziell zustande gekommen ist. «Dass wir satte drei Monate der Sammelfrist nicht benötigten, liegt einerseits…
DGB-Beschluss: #NO2PERCENT – Frieden geht anders!
Der DGB-Bundeskongress hat auf Antrag des DGB Köln-Bonn einen Text beschlossen, mit dem sich die Gewerkschaften gegen die Anhebung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und gegen die drohende weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik aussprechen. Wir dokumentieren den Text…
Offshore-Fracking im Sonnenparadies?
Portugal hat dem Ölkonsortium GALP/Eni im kommenden Herbst vor der Küste Probebohrungen nach Erdöl gestattet. Dagegen formiert sich breiter Widerstand, Hilfe kommt aus Standing Rock/Nord-Dakota. Vor dem Weltklimagipfel 2016 in Marokko stellte die sozialistische Regierung unter António Costa ihren Plan…
Die deutsche Justiz erklärt die Vorwürfe der Rebellion und Aufstand als unzulässig
Die ANC (Assemblea Nacional Catalana = Katalanische Nationalversammlung) ruft unter dem Motto „Die Spanische Justiz, eine Schande für Europa. Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen!“ zu Kundgebungen vor den spanischen Konsulaten in ganz Europa auf. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat heute…