Pressenza Berlin

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bewegen. Dies geht aus einer Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hervor, die unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage…

Man stelle sich vor, Moses begegnet auf dem Berg Sinai einer Frau und erlebt ein großes erotisches Glück. Wie klingen seine zehn Gebote dann? Man darf sich diese Situation ruhig ein wenig vors Herz holen – und fühlt daran, wie…

„Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate – Geheimdienste abschalten!“ Unter diesem Motto fanden sich Ende August Instrumentalisten und Sänger von „Lebenslaute“ in Köln zusammen, um das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz musikalisch zu blockieren und für dessen…

Ein gestern Abend veröffentlichter Bericht der eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) kritisiert die Bewilligungspraxis des Seco für Kriegsmaterialexporte der Schweiz. Unter anderem wird festgehalten, dass die Auslegung der Kriegsmaterialverordnung in den letzten 20 Jahren „eher wirtschaftsfreundlich“ war. Gemäss der EFK ist es…

Nach dem Bundesrat und der Sicherheitskommision des Nationalrates (SiK-N) hat sich nun auch die Sicherheitskommision des Ständerates (SiK-S) definitiv von der humanitären Tradition der Schweiz verabschiedet. Mit dem Entscheid, Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren zu können, holt sich die SiK-S…

Von Tag zu Tag wird es offensichtlicher, dass „Diese Wirtschaft tötet!“, wie Papst Franziskus es formulierte: Hierzulande wie global wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer, der Klimawandel schreitet voran. Aber statt die drängenden Probleme anzupacken, was von…

In Mahlsdorf findet heute die Grundsteinlegung für Schulneubau statt. Der Senat bezeichnet diesen Vorgang als „1. Neubauvorhaben der Berliner Schulbauoffensive“. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert diese Vereinnahmung des Erfolgs einer Elterninitiative. Gleichzeitig weist der Verein auf die hohen Kosten und…

Sensationelles Ergebnis bei repräsentativer Nachbefragung zur Vollgeld-Initiative: 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen dass die Nationalbank den Schweizer Franken herstellt. Das ist ein eklatanter Widerspruch zum Abstimmungsergebnis. Eine repräsentative Nachbefragung des Instituts LINK brachte Erstaunliches zu Tage. 60% der…

Die Wachstumsmaschine – so lautet der Titel eines Kurzfilmes, den das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Heinrich-Böll-Stiftung am heutigen Montag veröffentlicht haben. Der gezeichnete Film erklärt, warum permanentes Wirtschaftswachstum das Versprechen auf Wohlstand und ein besseres Leben für die meisten…

Rund 800 Umweltaktivisten aus über 80 Ländern versammelten sich am 4. August gemeinsam mit lokalen Fischern, Surfern, Dorfbewohnern, Touristen bei glühender Hitze am belebten Strand Cabo do Vapor gegenüber von Lissabon, um gegen die geplanten Öl- und Gasbohrungen vor der…