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Pressenza Berlin

Nachrichten von der Pressenza-Redaktion in Berlin, Deutschland

Attac fordert weiter zum Protest im Hambacher Forst auf

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hält das Verbot der geplanten Demonstration im Hambacher Forst für einen massiven Eingriff in die demokratischen Grundrechte. „Das Verbot reiht sich ein in die Versuche, über neue Polizeigesetze systematisch Grundrechte einzuschränken“, kritisiert Roland Süß, Mitglied im…

Propaganda in der Wikipedia

Die Online-Enzyklopädie Wikipedia ist ein integraler Bestandteil des transatlantischen Medien- und Informationssystems. In der folgenden Analyse werden zentrale Aspekte ihrer Organisationsstruktur, Funktionsweise und Manipulation dargestellt. Bedeutung der Wikipedia Die deutschsprachige Wikipedia verfügt derzeit über rund 2.2 Millionen Artikel, die pro…

Rot-Rot-Grün beschließt klammheimlich im Senat die Schulprivatisierung

„Wir haben es aus der Presse erfahren“, so beschreibt Carl Waßmuth, eine der fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) die empörende Situation. Focus online berichtete am späten Nachmittag des 26. September, dass die…

Menschenrechte vor Profit – weltweit!

„Menschenrechte vor Profit – weltweit!“ Unter diesem Motto haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Kampagne zur Durchsetzung der Menschenrechte im Welthandel gestartet. In einem Appell, der online unterzeichnet werden…

Allianz hält vorerst fest an Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer begrüsst die Annahme der Motion „Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten“ der BDP. Der Entscheid des Nationalrats ist der erste Schritt, um die wichtige Diskussion um Waffenexporte endlich demokratisch abzustützen. An der geplanten Volksinitiative…

Colonia Dignidad: in Deutschland ist weiterhin keine Gerechtigkeit in Sicht

Im Fall Hopp muss die Staatsanwaltschaft Krefeld die strafrechtlichen Vorwürfe aus Chile prüfen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Fall Hartmut Hopp ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer der Verbrechen in der Colonia Dignidad. „Die Entscheidung aus Düsseldorf steht…

Was ist los in Katalonien? Demokratie- oder Unabhängigkeitsbewegung?

Katalonien erlebt zur Zeit eine der größten gewaltfreien und demokratischen Volksbewegungen der letzten Jahrzehnte in Europa. Vor einem Jahr, am 1. Oktober 2017, fand ein Referendum über die Frage der Schaffung einer katalanischen Republik statt. Die Abstimmung, an der sich…

Tausende für die Streichung von §§ 218/219a StGB auf der Straße

In Berlin hat heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum siebten Mal ein deutliches Signal für das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung gesetzt. “Unseren heutigen Aktionstag, § 219a ist erst der Anfang! – Leben schützen heißt Schwangerschaftsabbruch legalisieren!, werten wir…

LobbyControl: Wohnungspolitik mit Schlagseite – Wohngipfel steht an

LobbyControl kritisiert kurz vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Freitag die unausgewogene Themen- und Gästeliste. Auf der Teilnehmerliste stehen 14 Verbände der Immobilien- und Baubranche, während die Perspektive der Nutzer und Beschäftigten lediglich durch Mieterbund und zwei Gewerkschaften eingebracht wird.…

JEFTA ist schlimmer als CETA! Wir handeln und klagen gegen JEFTA!

JEFTA ist viel-viel schlimmer als CETA! Unter einer Kompetenzüberschreitung der EU soll JEFTA als EU-only-Abkommen ohne Beteiligung nationaler Parlamente verabschiedet werden, obwohl JEFTA eindeutig ein gemischtes Abkommen ist. JEFTA verstößt, so wie es in Kraft gesetzt werden soll und auch…

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