Pressenza Berlin

Die Ministerin Ursula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Oder deutlicher: Sie sagt die Unwahrheit und handelt gegen ihre eigenen Zusagen. Worte sind für die Ministerin scheinbar nur taktische Manöver zur Beruhigung der Öffentlichkeit und ihres erneut…

Am 3.11.2018 hielt Lühr Henken (Friko Berlin) eine Rede auf der Kundgebung des Aktionstags “abrüsten statt aufrüsten” am Zietenplatz in Berlin, die wir an dieser Stelle vollumfänglich widergeben möchten. Abrüsten statt Aufrüsten – Rede auf Kundgebung am 3. 11. 2018…

Der Geist der »East Side Gallery« und der gesetzliche Auftrag der »Stiftung Berliner Mauer« passen derzeit leider nicht wirklich zusammen! Nach dem Mauerstiftungsgesetz aus dem Jahr 2008 besteht der gesetzliche Auftrag der Stiftung Berliner Mauer allein darin, die Schrecken der…

Während den Protesttagen für Frieden und Abrüstung fanden in fast 50 Städten Deutschlands Aktionen statt und  Tausende Unterschriften wurden gesammelt. Die Protesttage vom 1.-4. November 2018, organisiert von der bundesweiten Initiative „abrüsten statt aufrüsten“, sind noch nicht zu Ende. Einige…

Vor einem Jahr wurde mit der Veröffentlichung der Paradise Papers am 05. November 2017 das Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Steuerflucht erneut aufgezeigt. Die umfangreichen Unterlagen dokumentieren in einem besonders großen Detailgrad das riesige Ausmaß globaler Steuerhinterziehung von…

Zur Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz kommentiert Timo Lange von LobbyControl: „Bei Friedrich Merz weiß man, was man bekommt: Einen wirtschaftsliberalen Politprofi und Lobbyisten, der gerne zwischen den Welten der Politik und der Wirtschaft wandert. Merz hat sich…

Die Entsorgung des transatlantischen Kriegsbündnisses ist überfällig. Die Heiligste Kuh im Stall der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist die Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis. Dabei war die NATO schon immer ein höchst dubioses Unternehmen, das immer mehr seinen wahren…

Dank dem Druck der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und dem massiven Widerstand aus der Bevölkerung hat der Bundesrat gestern beschlossen, auf eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu verzichten. Die Allianz ist erfreut über diesen wichtigen Erfolg. Um künftige Lockerungen zu…

Am 4. September ist Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung offiziell an den Start gegangen. Die Resonanz dürfte selbst die Initiator*innen positiv überrascht haben. Schon vor dem offiziellen Start hatten sich über 100 000 Unterstützer*innen registriert[1], mittlerweile sind es über 140 000 – das sind…

Peking treibt sein Projekt der “Seidenstraße“ ohne Unterlass voran. Der chinesische Vizepräsident, Wang Qishan, begab sich auf eine Tour in den Nahen Osten, die ihn unter anderem vier Tage nach Israel führte. Den bereits unterzeichneten Abkommen zufolge wird China in…